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Bohl: Solidarzuschlag mindestens fünf JahreBaden-Baden. Der ab 1. Januar 1995 geltende Solidaritätszuschlag Ist laut Kanzleramtsmlnlster Friedrich Hohl (CDU) in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes für fünf Jahre fest eingeplant. Im Südwestfunk sagte Hohl: "Es sieht so aus, daß wir ihn auch darüber hinaus noch werden braueheu müssen."Frist für I4oneckers Familiengrab abgelaufenN.unklrct,en/Saar. Erich Honecker hat kaum Aussicht, in seiner saarländischen Heimatstadt Neunkirchen begraben zu werden. Die Belegungsfrist für das Famlilengrab seiner Eltern im Stadtteil Wiebeiskirchen Ist vor wenigen Tagen nach 25 Jahren abgelaufen, teilte eine Sprecherin der Stadt mit. Das Familiengrab werde wahrscheinlich eingeebnet.Krankö~sfrOffin ließ Neonazi-Prozeß platzenStuttgart. Nach über drei Jahren Verhandiungsdauer ist der Stuttgarter Neonazi-Prozeß geplatzt. Wie das Landgericht mitteilte, wurde das Verfahren wegen Krankheit einer Schöffin ausgesetzt, da die vorgeschriebene Zehn-Tage-Frist zur Fortsetzung der Verhandlung nicht zu gewähr. leisten sei. Der Prozeß gegen die zehn Angeklagten wegen Fortführung einer vcr n Vereinigung muß nun neu aufgerollt werden.Legal",flaschisch-Konsum ohne Unions-LänderBonn. Die L.Tnions-regierten Bundesländer lehnen eine generelle Straffreiheit von Haschisch-Konsum weiterhin ab. Das teilte der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Walter Remmers (CDU), nach einem Strateglegespräch mit seinen Länderkollegen von CDU und CSU in Bonn. So könnten "Wiederholungsfälle einen Verzicht auf Strafverfolgung ausschließen", sagte Remmers.Liberale zeigen GeschlossenheitBonn. FDP-Chef Klaus Kinkel und der Parteivorstand haben sich hinter Justlrminlsterin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gestellt. Sie habe In Ihrem Ressort gute Arbeit geleistet, sagte Kinkei nach Beratungen des Bundesvorstandes. Anlaß waren Berichte, wonach Fraktionschef Hermann Otto Solms Kritik an der Ministerin geübt haben soll.Rind läßt Vorsitz im Finanzausschuß ruhenBonn. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hermann Rind läßt sein Amt als Vorsitzender des Finanzausschusses bis zur Lösung seines Schulden-Problems ruhen. Bis er seine finanziellen Angelegenheiten geregelt habe, werde sein Stellvertreter Dankward Buwitt (CDU) den Ausschuß leiten. Rind haftet mit Millionenbeträgen bei zwei Immoblilenprojekten.Thierse wiederholt Spekulationen nichtBerlin. SPD-Vize Wolfgang Thierse wird seine Äußerung über der PDS zugeflossene SED-Millionen zunächst nicht wiederholen. Für ihn ist es unbestreitbare Tatsache, daß sich das Spendenaufkommen der PDS von 800 000 in den Jahr 1990 und 1992 auf nunmehr knapp 3,75 Mlllionen Mark erhöht habe. Er werde keine neuerlichen Spekulationen darüber anstellen, woher diese Spenden für die PDS stammten.