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Keine Exhumierung von Barscheis LeicheLübeck. Die Staatsanwaltschaft Lübeck hat Forderungen von CDU/CSUBundestagsabgeordneten nach Exhumierung der Leiche des früheren schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel zurückgewiesen. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft sind neue Erkenntnisse von einer Exhumierung nicht zu erwarten.Gauweiler geht straffrei ausMünchen. Die München Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen den früheren bayerischen Umweltminister Peter Gauweiler (CSU) wegen Bestechlichkeit im Zusammenhang mit seiner Kanzlei-Affäre eingestellt. Der Im Februar zurückgetretene Gauweiler hatte jahrelang für die Verpachtung von Mandanten aus seiner früheren Anwaltstätigkeit 10 000 Mark Im Monat eingenommen.HIV-Infizierte als Behinderte anerkanntHannover. Niedersachsen wird als erstes Bundesland mit dem HIV-Virus infizierte Menschen auch dann als Behinderte anerkennen, wenn sie noch nicht an Aids erkrankt sind. Mit dieser Entscheidung will dle Landesregierung Infizierten frühzeitig den Zugang zu Sozialhilfe-Leistangen eröffnen.Bundesanwaltschaft tappt im dunkelnKarlsruhe. Zehn Tage nach dem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Herford, bei dem zwei Menschen ums Leben kamen, tappt die Bundesanwaltschaft weiter im dunkeln. "Wir haben derzeit keine konkreten Spuren", sagte Sprecher Rolf Hannich. Es werde "In allen Richtungen ermittelt". Auch ein rechtsextremistischer Hintergrund sei "nicht auszuschließen".Anklage wegen VolksverhetzungFrankfurt a. M. Wegen Volksverhetzung hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage gegen den Fraktionsvorsitzenden der rechtsgerichteten Republikaner Im Rathaus der Stadt, Heinrich Georg Frank, erhoben. Der Rep-Politiker soll Im Mai vergangenen Jahres auf einer Festveranstaltung den 1922 ermordeten Reichsaußenminister Walter Rathenau als ,Judenbub" tituliert haben.Versicherungsagent Mauss freigesprochenVerden. Mit Freisprüchen Ist vor dem Landgericht Verden der Prozeß gegen drei niedersächsische Polizisten und den Versicherungsagenten Werner Mauss zu Ende gegangen. Nach Auffassung der Strafkammer konnte den Angeklagten nicht nachgewiesen werden, daß sie 1982 wissentlich In Hannover einen Unschuldigen verfolgt hätten.Griefahn beugt sich Töpfers WeisungHannover. Niedersachsens Umweitministerin Monika Griefahn (SPD) hat den sofortigen Vollzug für den Bau der atomaren Pilotkonditionierungsanlage (PKA) In Gorleben angeordnet. Nach einer Weisung von Bundesumweitminister Klaus Töpfer (CDU) hatte sie dem Antrag auf Sofortvollzug der zweiten Tellgenehmigung stattgeben müssen.