Nachträgliche Genehmigungen werden deutlich teurer / In vielen Fällen ist Einigung möglich

Fast 300 Schwarzbauten in diesem Jahr

Krino Müller
4 Min

Dahme-Spreewald. 287 Schwarzbauten registrierte das Baumamt des Landkreises in diesem Jahr. Gemessen an der Zahl der offiziell vorliegenden Bauanträge sind das rund fünf Prozent. Wie hoch die Dunkelziffer jedoch ist, läßt sich nicht schätzen.So mancher wünscht sich in seinem Leben ein Häuschen, in dem er bis ans Ende seiner Tage friedlich leben kann. Doch vor die Erfüllung, wenn die Finanzen stimmen, hat der Gesetzgeber Formulare, Bestimmungen und Gesetze aufgebaut. Nicht jedem gefällt der Hürdenlauf durch die Genehmigungsinstanzen. Wünsche an Grundriß und Geschoßhöhe werden oft wegen der Festlegungen in Bebauungsplänen nicht erfüllt. So mancher greift zur Selbsthilfe, um vollendete Tatsachen zu schaffen. Auch Werbeanlagen Die Kriterien, was als "Bauwerk" genehmigungspflichtig ist, sind breit gefaßt. Öffentliche Werbeanlagen gehören ebenso dazu wie der Bau von Wochenendhäusern oder das Anlegen von Lagerplätzen für Erde und Bauschutt, wenn sie eine Fläche von mehr als 200 Quadratmetern haben. Ein Gebäude, das größer ist als im Bauantrag genehmigt, ist bereits ein Schwarzbau.Dieter Wroblewski, Chef des Bauordnungsamtes beim Landkreis, sieht im illegalen Bauen kein Kavaliersdelikt. Sechs Jahre nach der Wende müßte eigentlich jeder wissen, daß für Bauwerke eine Genehmigung vorliegen muß, bevor damit begonnen wird. Besonders verblüffen ihn die sieben Einfamilienhäuser, die allein in diesem Jahr ohne Genehmigung entstanden sind. Verstreut sind sie im gesamten Landkreis zu finden und dort entstanden, "wo gepokert wurde, ob die Behörden das entdecken werden". Daß die Bauaufsicht auf diese und andere Schwarzbauten gestoßen ist, hat unterschiedliche Gründe. Zum einen sind es die Mitarbeiter der Baukontrolle, denen bei ihrer täglichen Arbeit ein neues Haus auffällt, das eigentlich dort, wo es steht, nicht hingehört. Auch Nachbarn oder Mitarbeiter der Gemeinden fragen nach, ob es beim Bau nebenan mit rechten Dingen zugeht. Jeder Anzeige - selbst einer anonymen - werde nachgegangen, sagt Wroblewski.An einen besonders dreisten Fall erinnert sich Bauamtsleiter Christoph Krüger beim Amt Unteres Dahmeland. Ausgerechnet im Außenbereich von Kablow wollte eine Firma ein Musterhaus aufstellen. Ein Genehmigungsverfahren wurde eingeleitet, scheiterte aber am fehlenden "Einvernehmen" der Gemeinde. Die Erstaunen war groß, als plötzlich, hinter Bäumen versteckt, ein ansehnliches Blockhaus aus dem Boden gewachsen war. Umgehend kam die Verfügung vom Amt, es wieder verschwinden zu lassen. "Balken für Balken wurde es abgetragen und abgefahren", sagt Krüger. Grenzen überschritten Doch auch andere nahmen das mit dem Bundesbaugesetz nicht so genau. So wurden kürzlich in Zeesen die Grenzen des Bebauungsplanes nicht eingehalten, als aus einem Sommer- ein Wohnhaus werden sollte. Die Gemeinde verweigerte sich, der Kreis stimmte jedoch zu. Und das, weil dort die Ansicht vertreten wurde, die Gemeinde habe widerrechtlich die Genehmigung versagt. Nun klagen Amt und Kreis vor dem Verwaltungsgericht und wollen eine Grundsatzentscheidung. Überhaupt sind selbst bei ungenehmigten Bauten die Sanktionsmöglichkeiten für Gemeinden in der Praxis begrenzt. "Im Normalfall einigen wir uns mit dem Bauherrn", berichtet Krüger. Entweder werde nachgenehmigt. Dann zahlt der Bauherr neben einer Strafe auch eine höhere Gebühr. Oder es gebe die Auflage, beanstandete Maßnahmen "zurückzubauen" und den Zustand wieder herzustellen, den die Planungen vorgesehen haben. Lange Rechtsstreite Ganz einfach ist es nicht, einen Schwarzbau wieder aus der Landschaft zu bekommen, weiß Dieter Wroblewski. Was bei Werbeflächen und ungenehmigten Deponien noch locker per Anordnung geschieht, wächst sich bei größeren Gebäuden oft zu einem jahrelangen Rechtsstreit aus. Manchmal muß es dazu aber nicht kommen. Wenn eine Überprüfung ergibt, daß bei einem ganz normalen Instanzenweg die Baugenehmigung erteilt worden wäre, wird sie auch im Nachhinein nicht versagt. "Die Genehmigungsfähigkeit hängt jedoch nicht vom möglichen wirtschaftlichen Schaden ab", beugt Wroblewski Spekulationen vor, es würde zu schnell ein Auge zugedrückt, weil schon viel Geld ausgegeben wurde. Auf der sicheren Seite stehe immer noch der, der alle Genehmigungen in der Tasche habe. +++

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