Nächtliche Schließung des Görlitzer Parks: Initiative reicht Klage ein

Die Initiative „Görli zaunfrei“ hat am Dienstag eine Klage und einen Eilantrag gegen die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht.

„Der Senat greift hier massiv in die Freiheit der Menschen ein, sich im öffentlichen Raum zu bewegen und aufzuhalten – ohne dass die Maßnahme geeignet ist, die behaupteten Probleme tatsächlich zu lösen“, teilte die Initiative mit.

Görlitzer Park seit März geschlossen

Seit dem ersten März ist der Görlitzer Park in Kreuzberg in der Nacht geschlossen. Mit der Schließung des Parks wollen Senat und Polizei die Drogen- und Gewaltkriminalität zurückdrängen. 

Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) begründete die Schließung damit, dass der Görlitzer Park „wieder ein Ort für Familien mit Kindern, Jugendliche und ältere Menschen“ werden solle - „nicht für Kriminelle“. Er versprach gleichzeitig erhöhte Polizeipräsenz im Umfeld und soziale Angebote.

Die Maßnahme stößt jedoch auch auf Kritik. Der von den Grünen geführte Bezirk stellt sich quer und verweigert die Zusammenarbeit. Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann lehnt die Aufträge zur „Errichtung einer Umfriedung“ ab. Das Bündnis „Görli zaunfrei“ organisierte immer wieder Proteste.

Wachleute privater Firmen sollen das Ab- und Aufschließen übernehmen und auch sonst am und im Park kontrollieren. Das kostet laut einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linken 800.000 Euro pro Jahr.

Die Schließung in der Nacht war vom Senat 2023 beschlossen worden. Verzögerungen gab es unter anderem auch, weil der von den Grünen geführte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Widerstand leistete.

Sollte das Bündnis mit seinem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Recht bekommen, würde die nächtliche Schließung des Görli bis zur Entscheidung in der Hauptsache ausgesetzt und der Park wieder rund um die Uhr geöffnet werden, so die Initiative.