Ein vager Schein von Optimismus

JERUSALEM/KAIRO, 3. Juni. Die Regie-Anweisung für den Dreier-Gipfel am heutigen Mittwoch in der jordanischen Hafenstadt Akaba mit George W. Bush, Ariel Scharon und Mahmoud Abbas in den Hauptrollen lässt wenig Spielraum für Improvisationen. Washington wünscht eine überzeugende Start-Inszenierung für den Friedensplan, "Road map for peace" genannt. Nach dem Krieg in Irak will der US-Präsident demonstrieren, dass ihm an einer Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern gelegen ist. Läuft alles nach dem US-Fahrplan wird der palästinensische Premier Abbas zum Ende der bewaffneten Intifada aufrufen und sein israelischer Amtskollege Scharon die Räumung illegaler Siedlervorposten ankündigen.Seit Tagen haben die US-Nahostbeauftragten William Burns (State Department) und Elliot Abrams (nationaler Sicherheitsrat) mit den Konfliktparteien um die Feinformulierung gerungen. Das Bush-Team hat alles daran gesetzt, um Überraschungen zu verhindern. Höchstens die Militanten könnten den Ablauf mit einem neuen Bombenanschlag stören.Immerhin, es regt sich vorsichtiger Optimismus. Israels Armeechef Mosche Yaalon sah noch am Dienstag gute Chancen, dass die palästinensische Seite einen Waffenstillstand sichern könnte. Der Grund: die Hamas, die größte Oppositionsbewegung in Westbank und Gaza, besitzt durchaus Gespür für die Stimmung im Volk. Daher muss sie derzeit den Eindruck vermeiden, mit ihren Aktionen den nationalen Interessen zu schaden. Und die zielen - zumindest laut Definition der Regierung Abbas - darauf ab, entlang der internationalen "Straßenkarte für Frieden" möglichst zügig voranzukommen. Der palästinensische Premier wird denn auch anschließend nach Gaza reisen, um mit den Islamisten die Gespräche über eine Waffenpause fortzusetzen. Ob Abbas Erfolg hat, hängt auch vom Gipfelergebnis ab. Israelische Gesten des guten Willens wie die vorzeitige Entlassung von hundert palästinensischen Häftlingen aus israelischen Gefängnissen reichen nicht. Zumal der Alltag in den Autonomiegebieten trotz der von Scharon zugesagten "menschlichen Erleichterungen" weiter von Straßenblockaden und Ausgangssperren bestimmt ist. Auch an der Abkehr der Israelis von ihrer Siedlungspolitik wird sich entscheiden, ob Akaba einen Neuanfang markieren kann. Beides sind Testfälle. Ob sie bestanden werden, soll ein US-Bevollmächtigter kontrollieren. Scharon hat sich vorab offenbar mit den Amerikanern verständigt, zunächst solche Siedlerenklaven aufzulösen, die auch der israelische Sicherheitsapparat als "provokativ" einstuft. Es handelt sich um etwa ein Dutzend der 112 Vorposten, die seit Amtsantritt Scharons von eifernden Anhängern eines Groß-Israel errichtet wurden. Aber es wäre ein Anfang. Zu einem Baustopp für alle Siedlungsprojekte, den der Friedensfahrplan vorschreibt, ist Scharon höchsten dann bereit, wenn Abbas Resultate im Kampf gegen die Militanten vorweist. Doch in einem solchen Fall sähe sich Scharon mit der Extremrechten konfrontiert. Die Nationalreligiösen drohen für den Räumungsfall mit Koalitionsbruch.So hält sich unter Palästinensern der Verdacht, Scharon suche nach einem Grund, um den Friedensplan mit einer Zwei-Staaten-Lösung nicht erfüllen zu müssen. Andererseits hat sie positiv überrascht, als Scharon kürzlich erklärte, "drei, vier, fünf Millionen Palästinenser unter Besatzung zu halten", sei auch für Israel eine "schreckliche Sache". Solchen Klartext wird der Premier freilich in Akaba nicht wiederholen, sondern sich mit der "Vision einer Koexistenz beider Völker in zwei Staaten" begnügen.Auch in den arabischen Staaten ist die Stimmung eher skeptisch. So bezweifelte die regierungsamtliche Kairoer Zeitung Al Ahram, dass die USA ausreichend Druck ausüben würden, um die Regierung Scharon zu echten Zugeständnissen zu bewegen. Selbst der oberste Berater des ägyptischen Präsidenten Mubarak, Osama al Baz stellte fest, es sei nicht neu, dass Washington Eifer bezeuge, Stabilität und Sicherheit in die Region zu bringen, von einer größeren Wende in der US-Politik jedoch könne keine Rede sein. Gleichwohl sonnte sich Mubarak am Dienstag in Scharm el Scheich in der Rolle als Gastgeber. Ihm wird am ehesten politischer Einfluss auf die Palästinenserführung zugetraut. Noch vor wenigen Tagen hatte er sich mit Palästinenserpräsident Arafat und Mahmoud Abbas am Telefon beraten. Dass Arafat selbst nicht eingeladen wurde, ist offenkundig ein Zugeständnis an die strikte amerikanisch-israelische Ablehnung des Palästinenserführers. Jedoch, so hieß es gestern in Scharm el Scheich, sehe Ägypten ebenso wie die anderen arabischen Staaten Arafat als gewählten Präsidenten an. Saudi-Arabiens faktischer Herrscher, Kronprinz Abdullah, findet zumindest in Teilen seinen vor Jahresfrist vorgeschlagenen Plan einer diplomatischen Anerkennung Israels durch die arabischen Staaten als Gegenleistung für die Ausrufung eines Palästinenserstaates in der Road map wieder. Zugleich setzen die Amerikaner auf den Einfluss Riads in der arabischen Welt, auch auf palästinensische Widerstandsorganisationen. Bahrain hat sich das Wohlwollen der USA vor allem durch die Stationierung des Flottenkommandos in der Antiterror-Operation Enduring Freedom erworben. Jordanien schließlich ist - neben Ägypten - der einzige arabische Staat, der diplomatische Beziehungen mit Israel unterhält.Wegweiser in Richtung Frieden // Der Wegweiser zum Frieden in Nahost, der unter der Bezeichnung Road map im Zentrum der gegenwärtigen Gipfeltreffen steht, wurde von Diplomaten aus den USA, der EU, Russlands und der Uno in Konsultationen mit Israelis und Palästinensern erarbeitet.Sein Ziel ist es, in einem Drei-Phasen-Prozess innerhalb von zwei Jahren den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern zu lösen. Die ursprüngliche Fassung sieht vor: Phase 1 (Mai 2003): Die von Palästinensern ausgehende Gewalt beenden, politische Reformen in Palästinensergebieten einschließlich Wahlen; israelischer Rückzug aus besetzten Gebieten, Stopp der Siedlungsexpansion.Phase 2 (Juni - Dezember 2003): Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates, internationale Konferenz und internationale Überwachung.Phase 3 (2004 - 2005): zweite internationale Konferenz; Abkommen über den dauerhaften Status, das das Ende des Konfliktes feststellt; Abkommen über endgültige Grenzen, Flüchtlinge und Siedlungen. Die arabischen Staaten schließen Friedensabkommen mit Israel."Wir hoffen, dass Israel nicht nur Lippen- bekenntnisse abgibt. " Michael Tarazi, Abbas-Sprecher.AP/DAVID GUTTENFELDER Der Weg zum Nahost-Frieden ist beschwerlich, auch die Fahrer des ägyptischen Präsidenten müssen manchmal ruhen.DPA/MIKE NELSON George W. Bush und Palästinenser-Premier Mahmoud Abbas in Scharm el Scheich (vorn Ägyptens Präsident Hosni Mubarak).