Auf dem Weg in die Katastrophe

BERLIN, 23. Januar. Eine Koalition verschiedener palästinensischer Organisationen hat am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung zur "Generalmobilmachung" aufgerufen: Das gesamte Volk solle sich am Kampf gegen Israel beteiligen. Der Appell soll von vielen palästinensischen Gruppen - unter anderem der Fatah-Bewegung sowie den radikal-islamistischen Organisationen Islamischer Dschihad und Hamas - unterzeichnet worden sein. Die Entwicklung im Nahen Osten scheint in die Katastrophe zu führen: Gesetzt den Fall, dass sich die palästinensischen Gruppierungen ungeachtet all ihrer tiefen ideologischen Differenzen vereinen, stehen Israel und die Palästinenser vor einem Blutbad: Die Zahl der Attentate und Selbstmordanschläge, der militärischen Aktionen und Angriffe wird extrem anwachsen. Die israelische Regierung wird mit noch mehr Härte und noch mehr Gewalt reagieren. Wenn diese Einheit nicht hergestellt wird, droht ein inner-palästinensischer Bürgerkrieg. Auch das wird für Israelis wie Palästinenser furchtbare Folgen haben. Die Palästinenser werden sich nicht nur untereinander bekämpfen. Viele kleine Gruppen werden entstehen, viele Einzeltäter werden in Israel Attentate durchführen wollen. Palästinensische Sicherheitskräfte werden sie nicht daran hindern, denn es wird sie nicht mehr geben. Die Hoffnung der israelischen Regierung von Premier Scharon, dass ein solcher Krieg eine neue Führung an die Macht bringt, die dann ohne Gegenleistungen die Friedensgespräche wieder aufnehmen würde, ist absurd. Vielleicht würde die Hamas die Macht übernehmen.Die Ursachen des AufstandsDer Hauptgrund für den Ausbruch des palästinensischen Aufstandes im September 2000 war die tiefe Enttäuschung über den Verlauf und die Ergebnisse des Oslo-Prozesses sowie die Wut über den israelischen Vertragspartner. Als die Oslo-Verträge 1993 unterzeichnet worden waren, wurde diese Übereinkunft von zwei Dritteln der Palästinensern unterstützt. Viele Hoffnungen wurden damit verbunden: Das Ende der Besatzung, der Aufbau einer demokratischen Gesellschaft, Wirtschaftsaufschwung, die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation. Zu jener Zeit schaffte es Arafat, selbst strikte Gegner des Oslo-Vertrages einzubinden oder zumindest zu neutralisieren. Die radikal-islamischen Organisationen Hamas und Dschihad verloren rapide an Gefolgschaft. Und obwohl die Euphorie schnell verflogen war, behielten die Friedenskräfte bis Ende der neunziger Jahre die Oberhand: Arafat gelang es, die PFLP und DFLP wieder in die PLO einzubinden. In der Hamas brach ein Streit über die künftige Strategie aus. Moderate Kräfte spalteten sich ab und arbeiteten als Unabhängige mit der Autonomiebehörde zusammen. Der Anteil der Palästinenser, die Gewalt gegen Israel befürworteten, fiel auf unter 20 Prozent. Der Trend kehrte sich umZwei Faktoren führten dazu, dass sich die Situation veränderte: Nach der Ermordung von Premier Rabin, der die Oslo-Verträge mit unterzeichnet hatte, begann jede neue israelische Regierung ein zähes Feilschen um die Umsetzung von Verträgen oder neue Abmachungen. Immer wieder wurden Blockaden verhängt. Die Wirtschaft stagnierte. Investitionen wurden behindert. Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten wurde forciert und die palästinensische Staatsgründung immer wieder verschoben. Die Behauptung, Arafat hätte im Juli 2000 das Scheitern der Verhandlungen von Camp David allein zu verantworten, wurde von israelischen und amerikanischen Gipfel-Teilnehmern als falsch entlarvt.Der zweite Faktor für die Entwicklung, die im September 2000 den Aufstand auslöste, war die wachsende Unzufriedenheit der Palästinenser mit der Autonomiebehörde und der Amtsführung ihres Präsidenten. Unfähig, korrupt, autokratisch lautete das Urteil. Der Aufstand richtete sich gegen Israel - aber auch die eigene Führung. Die israelische Regierung hat den Aufstand mit unangemessenen Maßnahmen angeheizt: durch die Liquidierung von Personen, die Zerstörung von Privathäusern sowie der zivilen Infrastruktur. Die Folge: Arafat verlor tatsächlich die Kontrolle. Die politischen Gruppen versagten ihm zunehmend die Gefolgschaft, radikalisierten sich. Neue Akteure wie die Tanzim sowie diverse "Brigaden" tauchten auf. Vor allem aber eskalierte der Konflikt zwischen der "alten Garde" um Arafat und der "jungen Garde", zu denen zum Beispiel Tanzim-Führer Barghouti zählt. Die Zahl jener Palästinenser, die Gewaltakte gegen Israel befürworteten, wuchs dramatisch. Die Hamas und die radikalen Oslo-Gegner wurden stärker. Ein palästinensischer Bürgerkrieg bahnte sich an. Moderate im AbseitsIn Israel befürwortet eine große Mehrheit das Vorgehen von Armee und Sicherheitskräften gegen die Palästinenser. Die Befürworter von Kompromissen sind ins Abseits gedrängt. In den palästinensischen Gebieten zeichnet sich die gleiche Entwicklung ab: Wenn die Einigung aller Gruppierungen gelingt, weiten sich die Kämpfe zu einem Volksaufstand aus. Moderate finden kein Gehör. Arafat und seine "alte Garde" werden nicht opponieren, sie würden marginalisiert. Die Militärmacht Israel prallt mit einer zu allem entschlossenen Volksbewegung aufeinander.BERLINER ZEITUNG/KATRIN BORN PLO Palästinensische Befreiungsorganisation; Religiöse und sonstige Bewegungen und Gruppen.AP/MOHAMMED RAWAS Beschwörung der Kritiker: Arafat vor Einwohnern der Stadt Ramallah, die seit Wochen von Truppen Israels blockiert wird.