Israel stemmt sich gegen einen kompletten Baustopp

BERLIN. Der israelischen Regierung von Premier Benjamin Netanjahu ist ein diplomatisches Meisterstück gelungen. Sie gab dem Druck aus Washington nicht nach und konnte trotzdem den Vorwurf abwehren, dass sie damit die Wiederaufnahme der israelisch-palästinensischen Verhandlungen sabotiert. Und die Verantwortung dafür, ob es Gespräche geben wird oder nicht, die tragen wieder die Palästinenser.Palästinenser, US-Präsident Barack Obama und auch sein Sondergesandter George Mitchell hatten von Israel einen kompletten Baustopp in den jüdischen Siedlungen gefordert. Das war die Bedingung für die Wiederaufnahme der Gespräche. Doch Netanjahu entzog sich dem wachsenden Druck durch ein vermeintliches Kompromissangebot: Er willigte zwar ein, die Bauaktivitäten auszusetzen, sogar für neun statt nur sechs Monate. Doch auf einen kompletten Baustopp ließ sich Israels Premier nicht ein. Einige Aktivitäten sind mit dem Segen der USA ausgenommen - und zwar alle Bautätigkeiten in und um Ost-Jerusalem, "natürliches Wachstum" in den bestehenden Siedlungen, genehmigte Projekte, die Entstehung sogenannter Nachbarschafts-Siedlungen. In Israel wurde eine Menge neuer Bezeichnungen erfunden, um die alte Siedlungspolitik fortsetzen zu können.Die Regierung Netanjahu ist nicht das erste israelische Kabinett, das sich gegen einen Baustopp oder Beschränkungen stemmt. Die ersten Siedlungen entstanden bereits wenige Monate nach dem Ende des Sechs-Tage-Krieges 1967 und damit der Eroberung des Westjordanlandes durch Israel.Anfangs wurden sie vor allem an strategisch wichtigen Plätzen gebaut, um die Sicherheit Israels gegen arabische Nachbarn sowie die Kontrolle der besetzten Gebiete zu sichern. Nur ein kleiner Teil entstand aus ideologischen Gründen: Sie sollten den Anspruch der Juden auf das heilige Land und das ebenfalls 1967 besetzte Ost-Jerusalem zementieren. Die Siedler, die mit dieser Zielsetzung in den palästinensischen Territorien Wohnungen und die nötige Infrastruktur bauen ließen, bestimmen inzwischen die Debatte über das Siedlungsproblem und die Politik Israels.Es soll der im Koma liegende Ex-Premier Ariel Scharon gewesen sein, der dann das Konzept entwickelte: viel Frieden - für so wenig wie möglich Land. Umgesetzt wird es durch Landenteignung, den Bau neuer Siedlungen und die Zurückdrängung der Palästinenser in unzusammenhängende Enklaven.Die Karte des Westjordanlandes gleicht heute einem Flickenteppich, die Gründung eines lebensfähigen, unabhängigen Staates ist kaum noch möglich. Es sei denn, ein großer Teil dieser Siedlungen würde aufgelöst. Ein solcher Schritt aber, so argumentierten alle israelischen Regierungen, könnte einen Krieg zwischen radikalen Siedlern und der Armee provozieren und die Gesellschaft spalten.Bisher aber hat noch jeder israelische Premier seit 1967 sogar Gespräche über die Siedlungen verhindert, weil fast jeder von ihnen auf Parteien und Gruppen angewiesen war, die die Siedler stützen.------------------------------Foto: Der Bau israelischer Siedlungen im palästinensischen Westjordanland gehört zu den größten Problemen auf dem Weg zu einer Friedensregelung.