NAHOST - Israels Premier hat die Einrichtung von Sicherheitskorridoren zum Schutz vor Terroranschlägen angeordnet. Ob damit eine weitere Eskalation verhindert werden kann, ist umstritten.

Als Schritt zur Trennung hätten Pufferzonen Sinn

Martina Doering
4 Min

Mit Spannung haben Israelis und Palästinenser am Donnerstagabend die Rede von Israels Premier Ariel Scharon verfolgt. Die einen erwarteten eine offene Kriegserklärung an die Palästinenser. Die anderen erhofften sich einen Vorschlag, der dazu führen könnte, dass sich die Lage beruhigt. Was Scharon dann verkündete, war die Einrichtung von Pufferzonen zwischen Israel und den Palästinensergebieten. Damit sollten das Eindringen von Selbstmordattentätern nach Israel erschwert sowie Angriffe auf Israel und die Siedlungen minimiert werden, erklärte Scharon.Ein Blick auf die Karte genügt, um die Dimension dieses Vorhabens zu erkennen: Die Autonomiegebiete stellen einen Flickenteppich dar. Es gibt derzeit kein zusammenhängendes Gebiet. All die kleinen Inseln lassen sich nicht mit Pufferzonen umgeben. Sinn hat dieser Vorschlag nur, wenn die Einrichtung solcher Zonen als Vorstufe gedacht ist: für einen Abzug der israelischen Truppen, für die Auflösung vieler jüdischer Siedlungen, für die Schaffung eines kompakten palästinensischen Gebietes und letztlich für die Gründung eines palästinensischen Staates.Siedlungen vor der Auflösung Zwar erklärt Scharon noch, eine solche Entwicklung komme nicht in Frage. Doch die Diskussion darüber wird immer intensiver geführt. Selbst die praktische Vorbereitung hat - gewollt oder nicht - längst begonnen. Der Schutz all der kleinen Siedlungen sowie die unzähligen Kontrollposten überfordere längst die Kapazitäten der Armee, der Aufwand sei nicht mehr zu rechtfertigen, sagen die Militärs. Der Oberbefehlshaber im Westjordanland, Gershon Yitzhak, hat bereits die Auflösung der meisten Checkpoints angeordnet. In den Schubladen der Regierung liegen Karten, auf denen diejenigen Siedlungen vermerkt sind, die aufgelöst werden sollen.Der Gaza-Streifen ist bereits abgeriegelt. Zudem hat die Armee dort längst mit der Einrichtung von Pufferzonen angefangen: In den letzten Wochen wurden dutzende Häuser zerstört und Plantagen niedergewalzt. Seit einiger Zeit schon wird Scharon von seinen Geheimdienstchefs, von Armeegenerälen und Beratern bedrängt, eine dauerhafte Grenze zu schaffen und den Ausbau des Sicherheitszaunes anzuordnen.Der Plan zum Bau eines solchen Zaunes - und damit einer Grenze - existiert seit Jahren. Im Juli 2001 wurden für dieses Projekt 1,5 Milliarden Schekel (umgerechnet 367 Millionen Euro) freigegeben. Mit diesem Geld wurden bereits Teile einer solchen Anlage errichtet und in einigen Gebieten hochmoderne Überwachungsanlagen installiert.Kritiker des Zaun-Projekts führen an, dass sich die Gesamtkosten auf rund 860 Millionen Euro summieren könnten und Siedlungen für eine Begradigung der Grenzen geopfert werden müssten. Selbst eine derart begradigte Grenze würde noch rund 1 000 Kilometer lang und kaum hermetisch abzuriegeln sein. Sie könne dann vielleicht einige Selbstmordattentäter daran hindern, nach Israel vorzudringen, meinen die Kritiker, aber nicht alle.Bald eine arabische Mehrheit Diese Argumente sind nicht von der Hand zu weisen. Doch die letzten Wochen haben gezeigt, dass der Aufstand nicht mit militärischen Mitteln niedergeschlagen werden kann. Trotz immenser Sicherheitsvorkehrungen ist es Selbstmordattentätern immer wieder gelungen, in Israel Bomben zu zünden. Zu mehr Sicherheit könnte der Zaun nur dann beitragen, wenn Israel auch der Gründung eines palästinensischen Staates zustimmte und dessen wirtschaftliche Entwicklung förderte. Erst dann wären die Palästinenser motiviert und bereit, Selbstmordattentäter abzufangen.Das Hauptargument für die Befürworter des Zaun-Projekts aber ist die düstere Alternative: Ohne eine Trennung bliebe Israel nur die Wahl, die palästinensischen Territorien wieder zu besetzen und alle Gebiete zu annektieren. Israel wäre auf Jahre hinaus in einen Guerillakrieg verstrickt. Vor allem aber würde es angesichts der unterschiedlichen demografischen Entwicklung bei Palästinensern und Juden bald eine arabische Mehrheit in Israel gebe. "Wir wären es selbst", warnt der israelische Politiker Dan Meridor, "die den jüdischen Charakter unseres Staates zerstören. "Scharon ruft Israelis zur Einigkeit auf // Ministerpräsident Ariel Scharon hat in seiner Ansprache vom Donnerstag angekündigt, Pufferzonen einzurichten, um Israelis vor palästinensischen Terroranschlägen zu schützen. Auf diese Weise solle ein "totaler Krieg" in der Region verhindert werden.Ein Ende der Gewalt in den Palästinenser-Gebieten ist laut Scharon Voraussetzung dafür, dass die Verhandlungen wieder aufgenommen werden. "Zuerst muss totale Ruhe sein, und dann werden wir sprechen", erklärte der Premier.Israel werde "nicht ruhen, bis die Infrastruktur des Terrors" in den Palästinensergebieten zerschlagen sei, sagte Scharon.Eine zentrale Bedingung für Fortschritte im Nahost-Friedensprozess ist Scharon zufolge die vollständige Entwaffnung in den Palästinenser-Gebieten. Der israelische Ministerpräsident bot ein Stufenabkommen auf der Basis einer Waffenruhe und der Entmilitarisierung der Palästinensergebiete an.Die Bürger Israels wurden in der Fernsehansprache von ihrem Regierungschef aufgerufen, angesichts des "Terrorkrieges" Einigkeit zu zeigen.

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