Halbes Entgegenkommen

TEL AVIV. Israels Premier Benjamin Netanjahu hat sich am Sonntag erstmals willens gezeigt, einen palästinensischen Staat zu akzeptieren - vorausgesetzt, die Palästinenser würden vorab Israel als jüdischen Staat anerkennen. Auch erwarte man von den USA und der internationalen Gemeinschaft Sicherheitsgarantien dafür, dass ein palästinensischer Staat demilitarisiert sei. "Wenn wir diese Zusage erhalten", sagte Netanjahu in der Tel Aviver Bar Ilan Universität, "sind wir zu einem richtigen Abkommen bereit, für einen palästinensischen Staat an der Seite Israels."Damit kam Netanjahu, der Vorsitzender der rechtsgerichteten Likud-Partei ist, auf halbem Weg dem Verlangen der US-Administration unter Barack Obama entgegen, die Road Map samt einer Zwei-Staaten-Lösung zur Basis für Friedensgespräche zu machen. Allerdings lehnte er jeden Kompromiss für Jerusalem ab. Auch machte er deutlich, dass in jüdischen Siedlungen in der Westbank und in Ost-Jerusalem nach Bedarf des "natürlichen Wachstums" weiter gebaut werden dürften. Also in jenen Gebieten, die die Palästinenser für einen eigenen Staat beanspruchen.Netanjahus "Rede seines Lebens" hatten israelische Zeitungen vorab seine Erwiderung auf Obamas Auftritt in Kairo genannt. Tatsächlich bewegte sich Netanjahu vorzugsweise auf sicherem rechtsideologischem Terrain. Zwar bekannte er sich zu "Obamas Vision eines regionalen Friedens". Ebenso rief er die arabischen Führer wie die Palästinenser "heute und hier" zu Verhandlungen auf. Er stehe bereit, sich mit ihnen in Damaskus, Beirut oder sogar in Jerusalem zu treffen. "Ich will keinen Krieg", betonte Netanjahu. Wer aber glaube, die Wurzel des Konflikts sei die israelische Besatzung, liege falsch. Zum Dank für jeden Abzug, ob in Gaza oder Südlibanon, sei Israel mit Raketen beschossen worden. Man werde kein weiteres "Hamastan" in der Westbank zulassen, sagte er unter Anspielung auf die im Gaza-Streifen regierende Hamas.Netanjahu betonte, so verlockend Frieden sei, man müsse realistisch bleiben. "Die Palästinenser haben Forderungen, die wir nicht erfüllen können". Eine Flüchtlingsrückkehr etwa sei nur außerhalb israelischer Staatsgrenzen machbar. Auch seien selbst moderate Palästinenser nicht in der Lage, die Rechte des jüdischen Volkes anzuerkennen, sagte Netanjahu unter großem Applaus. Dass die PLO in verschiedenen Abkommen Israel anerkannt hat, erwähnte er nicht.Stattdessen sprach der Premier über sein Konzept eines ökonomischen Friedens, das Moderate stärken und Extremisten schwächen soll. Von wirtschaftlicher Kooperation mit Israel könne die ganze arabische Welt profitieren. Netanjahu bot an, die Lebensbedingungen der Palästinenser zu erleichtern.Nur, das allein reicht der Autonomieführung nicht. Diese hat Friedensgespräche daran geknüpft, dass Israel den Siedlungsbau stoppt und die Zwei-Staaten-Lösung anerkennt. Auch die US-Regierung werde davon nicht abrücken, versicherte der frühere US-Präsident Jimmy Carter, derzeit auf Nahost-Reise. Und so ist Netanjahus Rede allenfalls ein Anfang.------------------------------Foto: Israelis verfolgen in einem Jerusalemer Restaurant die Grundsatz-Rede von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.