Aufbauhilfe aus Berlin

BERLIN, 8. Februar. Im Auswärtigen Amt zählt man gerne auf, welche Hilfe Deutschland den Palästinensern bereits geleistet hat. Zum Beispiel bei der Erstellung eines Wählerregisters, das seinen Dienst bereits bei der Präsidentschaftswahl im Januar getan habe und das nun für die geplante Parlamentswahl überarbeitet werde. Auch im Kampf gegen die Korruption der palästinensischen Behörden hätten deutsche Helfer einiges erreicht: So habe das Auswärtige Amt seine Finanzhilfen für die Palästinenser an Bedingungen gekoppelt, um die Vetternwirtschaft einzugrenzen. Auf diese Weise habe man durchgesetzt, dass Polizisten in den Palästinenser-Gebieten ihren Lohn nicht mehr bar ausgezahlt bekämen, sondern das Geld auf Einzelkonten angewiesen werde. Damit verringerten sich die Möglichkeiten der Polizeichefs, einen Teil der Gehaltssumme abzuschöpfen. Noch unter der Herrschaft des inzwischen verstorbenen Palästinenser-Präsidenten Jassir Arafats hätten die Deutschen zudem durchgesetzt, dass der Präsidialetat um 80 Prozent verkleinert wurde.Ebenso wichtig sei die Verwaltungshilfe, hieß es im Auswärtigen Amt weiter. So berate man die Palästinenser dabei, die Zahl der Sicherheitsdienste von knapp einem Dutzend auf drei zu verringern. Auch bei der Organisation des palästinensischen Außenamtes und der Kabinettsarbeit würden deutsche Experten helfen. Besonders wichtig bleibe aber die Wirtschaftshilfe, für die Deutschland im vergangenen Jahr 48 Millionen Euro ausgegeben habe. "Wir müssen den Palästinensern das Gefühl geben, dass sich Frieden lohnt", hieß es im Amt.------------------------------Foto: Wichtigstes Gebäude der palästinensischen Verwaltung, der Präsidentensitz im Ramallah. Deutschland hilft, die Behörde zu reformieren.