NAHOST-REISE - US-Präsident George W. Bush will im letzten Jahr seiner Amtszeit neuen Schwung in die Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästinensern bringen. Und sein Image aufpolieren.

Beide Seiten strengen sich ein bisschen an

Inge Günther
3 Min

JERUSALEM. George W. Bush gilt als ausgemachter Israel-Freund, auch wenn er sich seit zehn Jahren in Jerusalem nicht hat sehen lassen. Dank des Neustarts im Friedensprozess will der US-Präsident Israel und den Palästinensergebieten nun auf seiner Nahost-Tour ausführlich Zeit widmen - ganze drei Tage. Zumal es drei Gründe für die Reise gebe, wie Bush der Zeitung Yedioth Achronoth erläuterte. Erstens wolle er der arabischen Welt klarmachen, dass Israel "ein Partner für Frieden" sei. Zweitens müsse man versuchen, "nach dem Durchbruch in Annapolis" am Ball zu bleiben. Drittens wolle er mit den Führern der Region über die weitere US-Präsenz im Irak und dem benachbarten Ländern reden, um die "Barriere gegen eine iranische Aggression zu stärken".Frieden keinen Millimeter näher gerücktDie wichtigsten Gesprächspartner dürften Saudi-Arabien und andere Golfstaaten sein. Dort dürfte es gut ankommen, wenn der Chef des Weißen Hauses als einer auftritt, der den Friedensprozess engagiert vorantreibt. Im Unterschied zu den meisten Israelis und Palästinensern gibt sich Bush auch sechs Wochen nach dem Friedensspektakel von Annapolis überzeugt, dass bis Ende 2008 ein unterschriftsreifes Abkommen vorliegen wird. Die Verhandlungen sind zwar keinen Millimeter voran gekommen, infolge des israelischen Siedlungsausbaus in Har Homa und der palästinensischen Sicherheitsdefizite. Aber in Erwartung von Bush, sozusagen der Weltsupermacht in Person, strengen sich beide Seiten an. Nachdem Bush zum Beispiel den Siedlungsausbau als Hindernis für den Friedensprozess bezeichnet hatte, meldete sich sofort Israels Vize-Premier Haim Ramon, ein Vertrauter von Premier Olmert zu Wort. Er sagte "konkrete Schritte" zu, um sofort nach Bushs Abreise mit der Räumung illegaler Siedlerposten zu beginnen.Bush jedenfalls will sich erstmals persönlich ein Bild der Lage im Westjordanland machen, wo nach seiner Vision ein Staat Palästina entstehen soll. Vor zehn Jahren, 1998, hatte ihm, dem damaligen Gouverneur von Texas, der spätere Premier Ariel Scharon vom Hubschrauber aus stolz diverse Siedlungsprojekte gezeigt. Diesmal will Bush sich von Tony Blair, dem Sondergesandten des Nahost-Quartetts, die Westbank-Probleme auch aus palästinensischer Sicht zeigen lassen. Und nicht nur das. Geplant ist auch ein Trip nach Ramallah oder Jericho, um den palästinensischen Präsidenten Abbas und Premier Salam Fayyad zu treffen. Von einem Dreiergipfel mit Bush, Abbas und Olmert in Jerusalem soll Zipi Livni, Israels Außenministerin, abgeraten haben. Der Friedensprozess gedeihe eher abseits des Medienrummels.Israelische Zeitungen berichteten gestern, Israel und die Palästinenser wollten gleich nach dem Bush-Besuch Verhandlungen über die zentralen Punkte des Konflikts aufnehmen und über Jerusalem, den künftigen Grenzverlauf und die Flüchtlingsfrage sprechen. Geleitet werde das Verhandlungskomitee von Zipi Livni und dem früheren palästinensischen Premier Ahmed Kureia.

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