Wolfensohn: Boykott der Hamas ist ein Fehler

JERUSALEM. Nach nur einem Jahr im Amt des internationalen Nahost-Vermittlers hat James Wolfensohn seinen Rücktritt angekündigt. Seine Position sei durch die Regierungsübernahme der Hamas unhaltbar geworden, sagte Wolfensohn am Montag bei einer Pressekonferenz mit US-Außenministerin Condoleezza Rice in Washington. Das Mandat als Sondergesandter des Nahost-Quartetts (UN, USA, EU und Russland) hatte der ehemalige Weltbankpräsident vergangenen Sommer übernommen. Wolfensohn sollte unter anderem bei der Wirtschaftsansiedlung in den Palästinensergebieten helfen.Seinen Rücktritt verband Wolfensohn mit deutlicher Kritik an der Politik des Westens gegenüber der Hamas. Der Stopp der Hilfsgelder mache alle Investitionen in den Aufbau palästinensischer Autonomiebehörden zunichte. Wolfensohn hatte schon vor Wochen Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas erklärt, keinen Sinn mehr in seiner Arbeit zu sehen, wenn er kein neues klares Mandat seitens des Nahost-Quartetts erhalte. Am Montagabend machte der 72-Jährige seine Entscheidung offiziell. In seinem Abschlussbericht appellierte er an die internationale Gemeinschaft, die israelisch-palästinensische Krise klar zur Kenntnis zu nehmen. Ohne umfassenden Neuansatz drohe die Selbstverwaltung in Gaza und Westbank zu kollabieren, was die Spannungen in der gesamten Region verschärfen könnte.Wolfensohn sparte nicht mit kritischen Worten an die Adresse der Palästinenser. Sie müssten verstehen, dass es nach dem Sieg der Hamas nicht einfach "business as usual" geben könne. Aber er wandte sich ebenso gegen die harte Boykott-Haltung des Westens, die er als Fehler bezeichnete. Es sei nichts damit zu gewinnen, wenn man die Palästinenser quasi aushungere. Die internationale Gemeinschaft handele dabei auch gegen eigene Interessen, nachdem sie über Jahre Milliarden in den Aufbau palästinensischer Institutionen gesteckt habe mit dem Ziel, einen unabhängigen Staat Palästina zu ermöglichen.Zudem warnte Wolfensohn vor verbreiteten Illusionen, wonach humanitäre Organisationen allein im Stande wären, die Versorgung in den Autonomiegebieten zu gewährleisten. UN-Vertreter vor Ort hatten in jüngster Zeit mehrfach betont, mit ihrem Apparat keine palästinensischen Ministerien ersetzen zu können. 60 Prozent der Angestellten in Schulen, Krankenhäusern und Sozialdiensten werden von den Autonomiebehörden bezahlt. Kostenlose Nahrungsausgaben können die seit März ausbleibenden Löhne nicht aufwiegen. Die Zahl jener, die unter der Armutsgrenze leben, liegt in Gaza schon jetzt bei über 75 Prozent. Es stelle sich die Frage, so Wolfensohn, "ob humanitäre Hilfe überhaupt reicht, uns zum gewünschten Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung zu bringen, wie sie die road map beinhaltet".Die Debatte über den internationalen Friedensfahrplan road map dürften auch die Vertreter des Nahost-Quartetts führen, die gestern im Büro von UN-Generalsekretär Kofi Annan zusammentrafen. Der Rücktritt Wolfensohns macht nicht nur die Suche nach einem Nachfolger notwendig, sondern auch nach einer Antwort darauf, ob der Friedensfahrplan überhaupt noch relevant ist. Zweifel daran haben nicht nur mit der Hamas-Regierung zu tun. Sie betreffen auch die sich neu formierende israelische Regierung unter Premier Ehud Olmert. Dieser hat sich wiederholt für unilaterale Konzepte ausgesprochen, um dauerhafte Grenzen zu den Palästinensern festzulegen.------------------------------Foto: Gibt die Vermittlerrolle auf: James Wolfensohn.