Nahverkehr bleibt auch künftig ein Zuschußgeschäft

Ewald B. Schulte
3 Min

Den BVG-Beschäftigten kann es eigentlich egal sein, ob sich der Runde Tisch beim Regierenden Bürgermeister heute für das Bahn-Modell einer Nahverkehrs-Holding oder aber für das vom BVG-Vorstand vorgelegte Zukunftskonzept entscheidet. Zwar konstatieren beide Modelle, daß die Personalkosten des größten Nahverkehrsunternehmens der Republik um gut 30 Prozent zu hoch sind, und daß das Unternehmen keinesfalls darum herumkommt, jährliche Kosteneinsparungen in dreistelliger Millionenhöhe zu erwirtschaften. Doch die Lösungsvorschläge unterscheiden sich aus Sicht der Beschäftigten kaum. Sozialverträglich, also ohne betriebsbedingte Kündigungen, sollen in den nächsten Jahren massiv Stellen abgebaut, darüberhinaus BVG-Personal von einer oder mehreren privatrechtlichen Betreibergesellschaften zu wettbewerbsfähigen Löhnen ausgeliehen werden. Wobei in der Bahn-Variante das Land, im BVG-Modell die landeseigene Anstalt des öffentlichen Rechts die Differenz zu den derzeitigen BVG-Löhnen übernimmt und an die Beschäftigten auszahlt. Neueinstellungen sollen nur noch von den Betreibergesellschaften, und zwar zu den Tarifkonditionen des privaten Verkehrsgewerbes, vorgenommen werden. Während die Bahn das BVG-Betriebsvermögen beim Land belassen und Nutzungsrechte für das Schienennetz sowie die Fahrzeuge lediglich anmieten will, möchte der BVG-Vorstand das Vermögen selbst bewirtschaften, ohne sich allerdings zum Wert der Anlagen näher zu äußern. Was vielleicht darauf zurückzuführen ist, daß die BVG zur Finanzierung ihrer bisherigen Betriebskosten nahezu alle modernen Schienenfahrzeuge bereits verkauft oder aber in Leasinggeschäfte eingebracht hat. Zwar schweigt sich der Vorstand zum Umfang dieser Geschäfte aus, doch liegen der "Berliner Zeitung" Unterlagen vor, denen zufolge die BVG bis Ende 1997 mehr als 1 000 ihrer Schienenfahrzeuge in solche Verkaufs- oder Leasing-Aktionen mit einem Transaktionsvolumen von deutlich mehr als einer Milliarde Mark eingebracht hat. Ebenso bezeichnend ist es, daß die BVG-Manager zwei Tage vor dem heutigen Runden Tisch in Tarifgesprächen mit der ÖTV vom eigenen Konzept abgerückt sind und bereit zu sein scheinen, auf Dienstleistungsüberlassungsverträge weitgehend zu verzichten.Während die Bahn konkrete Vorstellungen zur Optimierung des Berliner Nahverkehrs erarbeitet hat, die auch unpopuläre Maßnahmen, wie etwa eine Beschneidung des überproportional teuren Busverkehrs enthalten, schiebt die BVG hier die Verantwortung auf die Politik: Sie will das Angebot erbringen, das das Land bestellt - und bezahlt. Für die BVG-Manager ist dabei klar, daß sie selbst die künftige Nahverkehrsholding unternehmerisch führen wollen. Deshalb soll das Land Mehrheitseigentümer bleiben, auch wenn unter dem Dach der BVG-Anstalt für den Betrieb eine AG gegründet wird. Späteren Bedenken des Kartellamtes, das längst darauf hingewiesen hat, daß eine mehrheitliche Beteiligung des Leistungsbestellers (Land) am Leistungserbringer (BVG) kaum in Betracht kommt, könnte dann durch die Hereinnahme interessierter Partner entsprochen werden. Dem Vernehmen nach soll der BVG-Vorstand hierzu bereits erste Gespräche mit dem französischen Konzern Vivendi geführt haben.

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