Der Berliner Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak (Die Linke) verlässt den Innenausschuss des Deutschen Bundestages. Das teilte der Politiker am Mittwochnachmittag in einer Serie von neun Beiträgen auf der Plattform X mit. Er wolle, dass seine Fraktion ihre Arbeit in dem Gremium „unbelastet von der Debatte um meine Person“ fortsetzen könne, schrieb Koçak. Seine Kollegen sollten nicht zusätzlich durch Angriffe auf ihn belastet werden.

Auslöser der Debatte ist ein Chatverlauf mit einem Mitglied der Familie Remmo. Firas Remmo, Sohn des Berliner Clan-Oberhauptes Issa Remmo, hatte nach der Wahlparty der Linken im Festsaal Kreuzberg einen Chat vom 17. Februar auf Instagram veröffentlicht. Darin lässt Koçak dem Vater Grüße ausrichten und bittet den Sohn, das Video einer seiner Bundestagsreden zu verbreiten. In dieser Rede hatte Koçak kritisiert, dass Menschen allein aufgrund ihres Nachnamens pauschal mit Clankriminalität in Verbindung gebracht würden. Koçak bestätigte, dass die Nachrichten echt sind.

Bereits in der Woche nach der Abgeordnetenhauswahl hatte er sich auf X entschuldigt und erklärt, ihm sei anfangs nicht klar gewesen, mit wem er schreibe. Linke-Co-Fraktionschef Sören Pellmann kündigte daraufhin an, Koçak ziehe sich bis zur vollständigen Aufklärung zurück, nehme nicht an Sitzungen des Innenausschusses teil und trete nicht öffentlich auf. Die Unionsfraktion hatte gefordert, ihn umgehend aus dem Ausschuss abzuziehen. Auch aus den Reihen der Grünen kam scharfe Kritik – und das mitten in den Berliner Sondierungen über eine mögliche rot-grün-rote Landesregierung.

„Ich bin weder kriminell noch unterstütze ich organisierte Kriminalität“

In seiner Erklärung wehrt sich Koçak nun gegen Teile der Debatte, die er als „verletzend, diskriminierend und von Unterstellungen geprägt“ bezeichnet. „Ich bin weder kriminell noch unterstütze ich organisierte Kriminalität“, schreibt er. Er setze sich vielmehr dafür ein, dass Neukölln ein sicherer Kiez für alle Menschen sei.

Migration

Der importierte Antisemitismus: Die Libanesen-Clans waren nur der Anfang

Zugleich gesteht der Abgeordnete Fehler ein. Im Umgang mit dem Kontakt zur Familie Remmo sei er seinem Selbstverständnis nicht gerecht geworden, er sei „naiv und mit der Situation überfordert“ gewesen. Dafür übernehme er Verantwortung. Nach eigenen Angaben hat Koçak die Kommunikation vollständig offengelegt.

Daraus gehe hervor, dass er Personen, denen Verbindungen zur organisierten Kriminalität zugeschrieben werden, weder Vorteile gewährt noch von ihnen welche erhalten habe. Die Kommunikation zeige aber auch, dass sein Verhalten Fragen aufgeworfen habe und nicht seinem Anspruch an einen Abgeordneten im Innenausschuss entspreche.

Seine politische Arbeit will Koçak fortsetzen – für eine Gesellschaft, in der alle Menschen „ein gutes, sicheres und bezahlbares Leben“ führen können, unabhängig von Pass, Herkunft, Geschlecht oder Einkommen. Soziale Sicherheit und der Schutz vor Rassismus, Antisemitismus und jeder Form von Menschenfeindlichkeit gehörten zusammen, schreibt er.

Ob mit dem Rückzug aus dem Ausschuss die Debatte beendet ist, bleibt offen. Seine übrigen Funktionen in Partei und Fraktion erwähnt Koçak in der Erklärung nicht.