Justiz

Kommentar: Nancy Faeser geht gegen Publizisten vor – wer dazu schweigt, versteht Meinungsfreiheit nicht

Für ein Meme der Innenministerin erhält der Chef eines AfD-nahen Portals eine harte Strafe. Das Urteil würde unter anderen politischen Vorzeichen als Skandal gelten.

Maximilian Beer
Maximilian Beer
5 Min
Bundesinnenministerin Faeser stellte den Strafantrag persönlich.

Bundesinnenministerin Faeser stellte den Strafantrag persönlich.

© Amrei Schulz/imago

Nun stelle man sich einmal vor, nicht Nancy Faeser wäre Innenminister, sondern, sagen wir, Björn Höcke. Zugegeben, das erfordert Vorstellungskraft. Der AfD-Mann als Chef der Sicherheitsbehörden, Vorgesetzter des Verfassungsschutzpräsidenten. Für die allermeisten Deutschen dürfte das ein ziemlich abschreckender Gedanke sein – und damit ist ein Gutteil der AfD-Wählerschaft mitgemeint, denn auch da gibt es viele, die Höcke lieber dort sehen, wo er ist. Abseits bundespolitischer Macht.

Wie auch immer, aus Abneigung verdrängen sollte man diesen Gedanken nicht, immerhin hält Alice Weidel ihren thüringischen Parteifreund für ministrabel. Dass die AfD eines Tages regieren könnte, war auch schon mal unwahrscheinlicher. Und dann stelle man sich vor, es ginge nicht um den Chefredakteur des stramm rechten Deutschland-Kuriers, sondern um die Chefin eines Mediums am anderen Ende des politischen Spektrums, einer sehr, sehr linken Publikation.

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