Gerade erst hat die Ampel-Koalition ihr Abschiebepaket verabschiedet, schon melden Verbände und Politiker Zweifel an, wie das Ganze umgesetzt werden soll. Selbst das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) weiß nicht, was das Gesetzespaket in der Umsetzung wirklich bringt. Auch Berliner Polizisten zweifeln: Ist die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), mehr abschieben zu wollen, am Ende nur heiße Luft?
Innenpolitik
Der Faeser-Plan: Es ist unklar, was das neue Abschiebegesetz wirklich bringt
Nancy Faesers neues Gesetzespaket soll Abschiebungen künftig beschleunigen. Nicht nur die Berliner Gewerkschaft der Polizei äußert erhebliche Zweifel an dem Vorhaben.
Anne-Kattrin Palmer
Maximilian Both
5 Min
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Nancys Faesers Abschiebeplan sorgt für Aufruhr.
© Fotoillustration: Pajović/BLZ. Bilder: Imago
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