Ein Bündnis nach Washingtons Maß

BRÜSSEL, 19. November. An feierlichen Worten wird es der amerikanische Präsident nicht fehlen lassen. Wenn George W. Bush an diesem Mittwoch in Prag eine Rede hält, muss auch die Weltgeschichte zur Stelle sein. Über das vereinte, freie und friedliche Europa werde Bush sprechen, kündigte das Weiße Haus an. Einen Ehrenplatz werde die Nato einnehmen, deren 19 Regierungschefs sich zur selben Zeit in der tschechischen Hauptstadt versammeln.Klartext gibt es erst einen Tag später. Wenn die letzte Fernsehkamera den Sitzungssaal des Gipfeltreffens verlassen hat, wird Bush erneut das Wort ergreifen. Dann wird er bekräftigen, was seine Minister seit Wochen erklären: Dass sich das Verteidigungsbündnis von Grund auf verändern muss, wenn es eine Zukunft haben soll. Und dass die Europäer mehr Geld und mehr Mut aufwenden müssen, wenn sie jenseits des Atlantiks ernst genommen werden wollen.Das Ultimatum ist ernst gemeint. Militärisch hat die Supermacht USA längst bewiesen, dass sie nicht auf Bündnispartner angewiesen ist. Als die Nato nach den Terroranschlägen vom 11. September erstmals den Bündnisfall ausrief, bedankte sich Washington für die freundlichen Worte. Doch militärische Hilfe schlugen die Amerikaner aus: Es erschien ihnen leichter, in Afghanistan Krieg zu führen, ohne bei jedem Schritt die Zustimmung der Nato-Gremien einholen zu müssen. Auch im Fall eines Kriegs gegen den Irak wollen die USA ohne die Nato handeln.Um zehn bis 15 Jahre hinken die europäischen Streitkräfte den USA technologisch hinterher. Die US-Regierung will 2003 fast 400 Milliarden Dollar für ihre Verteidigung ausgeben, mehr als doppelt so viel wie alle übrigen Nato-Länder zusammen. "Die US-Streitkräfte verfügen über mehr als 250 Langstreckenflugzeuge", sagte jüngst Nato-Oberbefehlshaber Joseph Ralston. "Der Rest der Allianz hat nur elf solche Flugzeuge, und die Pläne zur Modernisierung der Flotte durch den Airbus A400 kommen wegen der Haushaltsengpässe nicht voran."Schmerzhafte Lücken haben die Europäer auch bei der Aufklärung, bei Kommunikations- und Führungseinrichtungen, bei Präzisionswaffen, Kampftruppen und im ABC-Schutz. "Wenn die Allianz ihre Kräfte nicht an die Anforderungen der neuen Sicherheitslage anpassen kann, werden allein die USA über Einsatztruppen verfügen, die den neuen Bedrohungen des 21. Jahrhunderts begegnen können", erklärte Ralston.So viel Druck zeigt allmählich Wirkung. Ein Tabu aus ihren Gründungszeiten hat die Nato bereits durchbrochen. Im Frühjahr beschlossen die Außenminister, militärische Einsätze nicht mehr auf Europa und den Nordatlantik zu begrenzen. In Zukunft soll das Bündnis den Bedrohungen weltweit begegnen können.In Prag wird nun der nächste Schritt folgen: Die Errichtung einer Krisenreaktionstruppe von 20 000 Soldaten. Diese "Nato Response Force" soll so gut ausgerüstet und ausgebildet werden, dass sie ab 2005 für Kampfeinsätze auf der ganzen Welt verfügbar ist."Wenn die Nato keine schnelle und bewegliche Truppe hat, die innerhalb von Tagen oder Wochen statt von Monaten und Jahren einsatzfähig ist, wird sie der Welt im 21. Jahrhundert nicht mehr viel zu bieten haben", drängte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Die Zustimmung der europäischen Nato-Länder ist sicher, auch wenn ihnen bei dem Vorschlag nicht wohl ist. Angesichts knapper Kassen befürchten sie, dass die Nato-Reaktionstruppe das Ende der geplanten EU-Missionen bedeutet. Und sie sorgen sich, dass ihre Soldaten in Einsätze verwickelt werden, die ihrer Kontrolle entzogen sind. "Wir wollen in die Vereinbarung hineinschreiben, dass der Nato-Rat einstimmig über den Einsatz der Reaktionstruppe entscheiden muss", sagte deswegen ein hochrangiger Nato-Diplomat. "Manche Selbstverständlichkeiten werden sicherer, wenn man sie schriftlich hat." Auch die deutsche Regierung zögert. Doch um die Beziehungen zu Washington nicht weiter zu belasten, wird sie einwilligen.Auf den ersten Blick werden die USA also in Prag erreichen, was sie wollen: Eine Einsatztruppe mit weltweitem Mandat, und dazu eine Verpflichtung zu mehr Rüstungsinvestitionen. Die Nato-Länder wollen eine Liste mit 400 Einzelposten verabschieden, die den Nachrüstungsbedarf für jedes Land bis zum Jahr 2015 vorgibt. Ob das die Nato rettet, bleibt trotzdem zweifelhaft. Denn solange die europäischen Verteidigungsetats nicht steigen, bringt auch die schönste Nato-Planung nur Papier-Tiger hervor. Die Bundesregierung jedenfalls will keinen neuen Militärausgaben zustimmen. "Kein zusätzliches Geld", war das Motto, das Verteidigungsminister Peter Struck am Dienstag ausgab.Im Frühjahr 2004 perfekt // Auf dem Nato-Gipfel in Prag steht die größte Erweiterung in der Geschichte der Allianz an. Sieben Ländern soll die Mitgliedschaft angeboten werden. Es handelt sich um die drei Baltenstaaten Lettland, Litauen, Estland, die Slowakei, Slowenien, Rumänien und Bulgarien. Albanien und Mazedonien müssen dagegen noch weiter warten. Kroatien soll offiziell Kandidatenstatus erhalten.Die zukünftigen Nato-Staaten sollen im Frühjahr die Mitgliedsprotokolle unterzeichnen. Danach wird der Ratifizierungsprozess in den einzelnen Ländern beginnen. Beim nächsten Nato-Gipfel im Frühsommer 2004 soll die Erweiterungsrunde formal abgeschlossen sein.BERLINER ZEITUNG/LUKAS PUSCH Karte; Nato-Mitglieder und künftige Nato-Mitglieder; Verteidigungsausgaben