Wer diese Nachricht liest, schaut unwillkürlich auf den Kalender. Doch es ist der 1. Oktober und nicht der 1. April, und so nimmt Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Rathaus Münster tatsächlich den Westfälischen Friedenspreis entgegen. Geehrt wird offiziell das transatlantische Militärbündnis, Rutte darf als dessen Gesicht gleich mitglänzen. Bundeskanzler Friedrich Merz hält die Laudatio. So weit, so verrückt.

Ausgerechnet dort also, wo 1648 nach drei Jahrzehnten Gemetzel ein Frieden ausgehandelt wurde, mit Geduld, Gesandten und Tinte statt mit Marschflugkörpern und Drohnen, wird dieses Jahr sinnbildlich eine Organisation geadelt, die sich in ihrer Geschichte nicht immer mit Ruhm bekleckert hat, dafür aber gelegentlich mit Vinylchlorid.

Aufrüstung

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Kriegstüchtigkeit als neues Lebensgefühl

Mit politischen Preisen ist es seit jeher so eine Sache. Schon Barack Obama fragte verdutzt: „Wofür?“, als ihm der Friedensnobelpreis zugesprochen wurde, bevor er überhaupt Gelegenheit hatte, irgendetwas zu befrieden. Bei der Nato stellt sich die Frage anders. An Taten mangelt es ihr nicht, eher an solchen, die man gern in eine Friedensurkunde schreiben würde.

In einer Zeit, in der Kriegstüchtigkeit zum neuen Lebensgefühl erklärt wird, mag es folgerichtig erscheinen, dass auch das Militärbündnis gesellschaftlich geadelt wird. Einen Orden vielleicht, eine Ehrenmedaille, meinetwegen eine Sonderbriefmarke mit Kampfjet. Aber einen Friedenspreis?

Joschka Fischer applaudiert

Wenig erstaunt dagegen, wer in den Applaus für die Entscheidung einstimmt. Joschka Fischer, einst grüner Außenminister, nannte die Auswahl gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung „eine gute Wahl“, und aus seiner Sicht ist sie das zweifellos. Wer 1999 ein Bombardement mitbeschlossen hat, wird 2026 kaum gegen die Ehrung der Bomber protestieren.

Denn Fischer entschied damals mit, dass Deutschland sich an der Bombardierung Jugoslawiens beteiligt, dem ersten Krieg der Nato ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats. Viele Völkerrechtler sehen darin bis heute einen Angriffskrieg, also genau das, was das Grundgesetz ausdrücklich verbietet.

Seine eigene Partei nahm ihm das damals noch übel. Auf dem Sonderparteitag in Bielefeld flog ihm ein Farbbeutel ans Ohr und ließ das Trommelfell reißen. Es war eine Zeit, in der die Grünen noch leidenschaftlich über Krieg stritten, lange bevor sie olivgrün wurden.

Kollateralschäden gehören dazu

Begründet wurde der Einsatz mit Menschlichkeit. Im Kosovo verübten serbische Truppen und Polizisten ihrerseits Kriegsverbrechen an der kosovo-albanischen Bevölkerung, und eine humanitäre Katastrophe sollte verhindert werden. Weshalb man zu diesem Zweck Hunderte Kilometer entfernt Brücken, Raffinerien, Krankenhäuser, eine Fernsehstation und sogar die chinesische Botschaft in Belgrad treffen musste, bleibt bis heute ein militärstrategisches Mysterium. Vielleicht verlief die humanitäre Katastrophe ja über die Donaubrücken von Novi Sad.

Die Sprache fand rasch einen Ausweg. Tote Zivilisten hießen in jenem Frühjahr „Kollateralschäden“, ein Wort, das es prompt zum Unwort des Jahres brachte und seither jeden Krieg begleitet wie ein treuer Hund.

Der „stumme Giftgaskrieg“

Besonders gründlich arbeiteten die Nato-Bomber an den serbischen Chemiestandorten. In Novi Sad brannte nach den Angriffen auf die Raffinerie das Öl so lange, bis eine schwarze Wolke aus Ruß und Schwefeldioxid über der Stadt hing. In Pančevo trafen Raketen mit bemerkenswerter Präzision das Chemiezentrum, darunter einen Tank mit 450 Tonnen krebserregendem Vinylchlorid, den die Werkleitung zuvor eigens als besonders gefährlich an die Nato gemeldet hatte. Im Nachhinein dumm von der serbischen Seite. Denn Präzisionswaffen treffen eben präzise, wenn man ihnen die Adresse gibt.

Tagelang zog daraufhin eine Giftwolke über die Vororte Belgrads, 40.000 Menschen wurden evakuiert. Die Vinylchlorid-Werte überstiegen den internationalen Grenzwert zeitweise um das 10.600-Fache, und noch im griechischen Xanthi, gut 550 Kilometer weiter südlich, maßen Forscher hochgiftige Dioxine.

Der Berliner Umwelt- und Friedensforscher Knut Krusewitz erinnerte damals bitter daran, dass sich die Nato einst der „Schaffung einer menschenwürdigen Umwelt“ verschrieben hatte, und sprach von einem „stummen Giftgaskrieg“.

Hinzu kam der Einsatz von Uranmunition und Streumunition. Letztere ist inzwischen durch ein internationales Abkommen verboten, dem die USA bis heute nicht beigetreten sind. Uranmunition hielt die Nato für sicher. Italienische Gerichte sahen das bei Hunderten krebskranken Balkan-Veteranen anders. Serbische Mediziner beobachten seither einen deutlichen Anstieg der Krebsraten, bei der Brustkrebssterblichkeit lag das Land zeitweise an der Spitze Europas.

Wo kein Richter, da kein Verbrechen

Von Kriegsverbrechen darf man offiziell freilich nicht sprechen, denn kein internationales Gericht hat einen Nato-Einsatz je so genannt. Kritiker führen das weniger auf fehlende Belege zurück als auf die Architektur der Justiz. Die Anklagebehörde des Jugoslawien-Tribunals sah im Jahr 2000 keinen Anlass für Ermittlungen, und die USA erkennen den Internationalen Strafgerichtshof nicht an, sie belegen ihn sogar mit Sanktionen. Wo kein Richter, da kein Verbrechen. So einfach ist Völkerrecht, wenn man es selbst auslegt.

Menschenrechtsorganisationen sind weniger diskret. Human Rights Watch zählte rund 500 Zivilisten, die im Kosovo-Krieg durch Nato-Bomben starben. Die jugoslawische Regierung sprach sogar von mindestens 1200 und bis zu 2500 zivilen Toten. Amnesty International stufte den Angriff auf den serbischen Staatssender RTS in Belgrad mit 16 Toten ausdrücklich als Kriegsverbrechen ein.

Die Liste endet bei weitem nicht in Serbien. In Libyen dokumentierte dieselbe Organisation, die schon im Kosovo gezählt hatte, 2011 Dutzende zivile Tote durch Nato-Angriffe. In Afghanistan starben 2009 beim Luftangriff von Kunduz, angeordnet von einem deutschen Oberst, rund hundert Menschen, viele davon Zivilisten. Die Bundesanwaltschaft stellte ihre Ermittlungen ein, der Oberst wurde später zum General befördert. Auch das ist eine Form von Auszeichnung.

Von Kohl und Annan zur Nato

Umso mehr verwundert ein Blick in die Ahnengalerie des Preises, der 1998 zum 350. Jubiläum des Friedensschlusses gestiftet wurde. Geehrt wurden hier Václav Havel, Kofi Annan, Margot Friedländer und die Altkanzler Helmut Kohl und Helmut Schmidt. Man fragt sich, wie man nach solcher Gesellschaft so tief ins Waffenregal greifen konnte.

Die Antwort findet sich in der Jury. Im elfköpfigen Gremium sitzen unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, Atlantik-Brücke-Chef Sigmar Gabriel und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir. Wie die Beratung verlief und wer sonst im Rennen war, bleibt vertraulich, sichtbar ist nur das Ergebnis.

Amtierende Politik ehrt hier also ein Bündnis, das sie selbst finanziert und stärkt, und damit am Ende sich selbst. Anderswo nennt man so etwas Selbstbeweihräucherung, in Münster heißt es Friedenspreis. Dass Merz als Laudator nun auch noch die Entscheidung preisen darf, an der er beteiligt war, hinterlässt einen Beigeschmack, den kein Empfangssekt überdeckt.

Willkommen in der Aufrüstungsgesellschaft

Immerhin hat die Sache auch eine praktische Seite. Der Preis ist mit 100.000 Euro dotiert, die eine Hälfte geht an eine kirchliche Jugendstiftung, die andere an die Nato. Für eine kleine Drohne dürfte das reichen, vielleicht sogar für eine bescheidene Rakete. Die Verteidigungsetats der Mitgliedstaaten werden die Entlastung dankbar verbuchen, und Rutte kann in Brüssel endlich sagen, dass Frieden sich auszahlt.

So fügt sich die Ehrung vortrefflich in eine Zeit, in der der Verteidigungsminister durchs Land reist und überall neue Militärinvestitionen verkündet, während Rüstungskonzerne Rekordgewinne melden. Sozialkürzungen werden dabei als Reformen verkauft, und der Verteidigungshaushalt soll sich bis 2029 nahezu verdoppeln.

Willkommen in der Aufrüstungsgesellschaft. George Orwell ließ in seinem Klassiker „1984“ die Parole „Krieg ist Frieden“ verkünden. Gemessen daran ist die Nato ein durchaus würdiger Friedenspreisträger.