Die Nato-Staaten haben sich auf ihrem Gipfel in Den Haag auf eine drastische Erhöhung der Verteidigungsausgaben geeinigt. Bis spätestens 2035 sollen jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Verteidigung sowie sicherheitsrelevante Ausgaben fließen – mehr als doppelt so viel wie das bisherige Zwei-Prozent-Ziel.

Konkret sollen 3,5 Prozent direkt in militärische Verteidigung und 1,5 Prozent in verteidigungsnahe Infrastruktur investiert werden. Es ist das höchste gemeinsame Ziel seit dem Kalten Krieg und erfolgt unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine – sowie auf Drängen des wiedergewählten US-Präsidenten Donald Trump.

Signal an Trump: Nato pocht auf Artikel-5-Bekenntnis

Die Allianz will damit nicht nur ihre militärische Stärke unter Beweis stellen, sondern auch den transatlantischen Zusammenhalt sichern. Viele Bündnisstaaten hatten befürchtet, Trump könne den Zusammenhalt der Nato gefährden. Im Gegenzug zum Investitionsversprechen erwarten die Mitglieder nun ein klares Bekenntnis Trumps zur Beistandspflicht nach Artikel 5. In der Abschlusserklärung heißt es dazu deutlich: „Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle.“

Mit dem Gipfel setzen die Staats- und Regierungschefs ein Signal: Die Nato bleibt – trotz politischer Spannungen – entschlossen, gemeinsam für die Sicherheit ihrer über eine Milliarde Bürgerinnen und Bürger einzustehen.

Keine Eskalation trotz Abweichlern

Befürchtungen, der Gipfel könnte durch Abweichler wie Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez oder den slowakischen Premier Robert Fico in einem Eklat enden, bestätigten sich nicht. Zwar betonten beide, sich trotz Zustimmung zur Abschlusserklärung nicht an das neue Fünf-Prozent-Ziel gebunden zu fühlen – ein offener Affront blieb jedoch aus.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte bemühte sich im Hintergrund, die Abweichungen nicht zum Reizthema für Trump werden zu lassen. In seiner persönlichen Begrüßung versicherte er dem US-Präsidenten: „Wir haben alle dazu gebracht, die 5-Prozent-Zusage zu unterzeichnen.“

Merz nennt Nato-Gipfel „historisch“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach in Den Haag von einem „historischen“ Gipfel und betonte, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben nicht für Trump, sondern wegen der aktuellen Gefahrenlage erhöhe. „Russland bedroht nicht nur die Ukraine, Russland bedroht den gesamten Frieden, die gesamte politische Ordnung unseres Kontinents“, sagte er.

Nato-Chef Rutte räumte allerdings ein, dass eine solche Erhöhung der Nato-Zielvorgabe ohne den Druck von Trump nicht zustande gekommen wäre. Dieser erreiche etwas „was kein amerikanischer Präsident seit Jahrzehnten geschafft hat“, lobte er den Republikaner.

Dass Trump die neue Zielvorgabe vor allem mit Hilfe des Drohszenarios erreichte, dass sich die USA unter seiner Führung aus der Nato zurückziehen könnten, wenn die Bündnispartner nicht liefern, ließ Rutte unkommentiert. Der Niederländer weiß wie alle anderen Alliierten, dass die Abschreckung der Nato maßgeblich auf den militärischen Fähigkeiten der USA basiert und ein US-Ausstieg das Aus für das Bündnis bedeuten könnte. (mit dpa)