NATO-GIPFEL - In Istanbul wollten die USA und ihre europäischen Allianzpartner eine neue Nähe zeigen. Doch das Thema Irak bleibt heikel.

Missklänge am Bosporus

Bettina Vestring Gerold Büchner
4 Min

ISTANBUL, 28. Juni. Präsident George W. Bush ergriff als Fünfter das Wort. Viel Zeit hatte er nicht; bei einen Treffen von 26 Nato-Regierungschefs ist die Redezeit auf ein paar Minuten beschränkt. Knapp und nüchtern erläuterte der amerikanische Staatschef: In Bagdad sei die Souveränität an die irakische Übergangsregierung übergeben worden, und Zivilgouverneur Paul Bremer werde sich unverzüglich auf den Heimweg machen. Weitere Begründungen sparte sich Bush. Dafür ließ er seine Beraterin Condoleezza Rice die Runde machen. Seit einer Woche schon, so hieß es, sei erwogen worden, die Übergabe vorzuziehen, aus Sorge über drohende Attentate. Die endgültige Entscheidung sei aber am Sonntag getroffen worden.Für die meisten im Saal kam Bushs lapidare Ankündigung vollkommen überraschend. Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein Außenminister Joschka Fischer waren vorab informiert worden, aber das hatten die Amerikaner offenbar nicht bei allen Partnern geschafft. Trotzdem: Man gab sich Mühe, kühl zu bleiben, der Entscheidung der Amerikaner bloß nicht zu viel Bedeutung beizumessen.Dabei war spätestens in diesem Moment klar, dass der Nato-Gipfel von Istanbul im Schatten stehen würde der Irak-Story. Die Beschlüsse über die Verstärkung der Truppen in Afghanistan oder zur Übergabe der Bosnien-Friedenstruppe an die EU wurden zur Fußnote. Nur noch ein Nato-Thema fand Aufmerksamkeit, und auch das nur, weil es das Thema Irak war, das erneut die Gräben in der westlichen Allianz aufriss: Die Frage, wie und wo die Nato der irakischen Übergangsregierung Hilfe leistet bei der Ausbildung der Sicherheitskräfte.Bis nachts zum zwei hatten die Delegationen um den genauen Wortlaut in der Abschlusserklärung gerungen. "Wir haben heute entschieden, der irakischen Regierung die Hilfe der Nato bei der Ausbildung ihrer Sicherheitskräfte anzubieten", hieß es am Ende. "Deswegen ermutigen wir auch die Mitgliedsstaaten, zu der Ausbildung der irakischen Armee beizutragen." Die Übersetzung aus der diplomatischen Schriftsprache lieferte Nato-Generalsekretär Jaap Hoop de Scheffer später persönlich nach: "Die Ausbildung wird innerhalb und außerhalb des Iraks stattfinden", sagte er. Und ein Nato-Vertreter fügte hinzu: "Eine offizielle Nato-Präsenz im Irak ist möglich."Genau dieser Punkt dürfte noch für Streit sorgen. Denn Jacques Chirac, der größte Widersacher der USA während des gesamten Irak-Konflikts, versteht die gemeinsam verabschiedete Nato-Erklärung anders. "Jede Verankerung, jede Spur der Nato auf irakischem Boden ist als unpassend eingeschätzt worden, und aus meiner Sicht aus gutem Grund", sagte Chirac. "Ich glaube nicht, dass die Nato dazu berufen ist, sich im Irak zu engagieren. Die negativen Folgen daraus, vor allem die politischen und psychologischen Folgen, wären weit größer als der Nutzen."Frankreich wird jedenfalls nicht im Irak ausbilden, Deutschland auch nicht. Bundeskanzler Schröder suchte das Augenmerk des Nato-Gipfels auf ein anderes Thema zu richten: Afghanistan, wo es immer häufiger zu Anschlägen kommt, wo im Herbst gewählt werden soll, und wo es zu wenige und zu schlecht ausgerüstete Nato-Soldaten gibt. In Afghanistan, so sagte Schröder in Istanbul, entscheide sich, ob die Nato nicht nur militärische Auseinandersetzungen gewinne, sondern auch einen Beitrag zum Wiederaufbau leisten könne. "Ich habe deutlich gemacht, dass es hier um ein längerdauerndes Engagement geht", berichtete Schröder aus der Gipfelrunde.Eine gewisse Entlastung soll es nun geben: Die derzeit 6500 Nato-Soldaten in Kabul und Kundus erhalten Verstärkung. Auf ingesamt 10 000 Soldaten, zum Teil allerdings außerhalb Afghanistans stationiert, soll die Nato während der Wahlen zurückgreifen können, hinzu kommen sechs weitere Transportflugzeuge und 18 Hubschrauber.------------------------------Beschwörung // Die Staats- und Regierungschef der Allianz bekräftigten am Montag in Istanbul ihre Geschlossenheit. Auf dem Gipfel verabschiedeten sie eine "Istanbuler Erklärung", die die enge Partnerschaft zwischen Amerika und Europa beschwört.Die Bedrohungen für die Nato hätten sich verändert, heißt es in der Erklärung. "Dazu gehören Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen", hieß es. Die Nato sei entschlossen, auf diese Bedrohungen, wo immer sie entstehen mögen, zu antworten.------------------------------Foto: Tränengas in Istanbuls Straßen: Die Polizei geht massiv gegen Demonstranten vor, die gegen die Nato protestieren.

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