"Wir müssen unsere Position nicht verändern"

Herr Erler, was machen Sie, wenn der neue irakische Regierungschef in Berlin um ABC-Schutzpanzer für Bagdad bittet?Das ist ein unwahrscheinliches Szenario. Es stehen 160 000 ausländische Soldaten im Irak - das sollte reichen.Warum ist es so wichtig, dass keine deutschen Soldaten im Irak eingesetzt werden?Wir haben immer gesagt: Im Irak geht es nicht um eine Auseinandersetzung mit dem internationalen Terrorismus, sondern um einen spezifischen US-Plan, einen Regimewechsel herbeizuführen. Daran wollten und wollen wir uns nicht beteiligen. Außerdem würde die Ersetzung der Koalitionsverbände im Irak durch Nato-Truppen überhaupt keine qualitativen Verbesserungen bringen. Aber ist es, nach der Machtübertragung, nicht langsam an der Zeit, das eherne Prinzip zu überprüfen?Nein. Es ist sogar wichtig, an dieser roten Linie festzuhalten. Unter den tiefen Streit zwischen Amerika und Teilen Europas wird jetzt in Istanbul im Grunde der Schlussstrich gezogen. Bemerkenswert ist dabei, dass sich die Europäer mit ihren Prinzipien durchgesetzt haben: dem Völkerrecht, der zentralen Rolle der Uno, des Multilateralismus. Dafür sind die kritischen Europäer bereit, bei der Stabilisierung des Iraks mit einem Amerika zusammenzuarbeiten, das gegen diese drei Prinzipien verstoßen hat. Wir verschaffen Bush sogar einen gewissen Vorteil im Wahlkampf. Weiter kann man nicht gehen.Wenn es im deutschen Interesse ist, dass der Irak stabil wird, warum ist es dann nicht im deutschen Interesse, im Irak mitzuhelfen?Wir bilden irakische Sicherheitskräfte aus. Der Ort, an dem ausgebildet wird, ist nicht entscheidend. Zudem ist es angesichts der Sicherheitslage völlig unverantwortlich, deutsche Ausbilder in den Irak zu schicken.Kommt der Zeitpunkt, an dem deutsche Soldaten in den Irak geschickt werden?Das wäre ein völlig falsches Signal. Das würde ja so aussehen, als gäbe es nicht nur auf US-Seite Korrekturbedarf, sondern auch bei uns. Alle unsere Prognosen, auch die schlimmsten, sind bestätigt worden. Wozu also sollten wir uns korrigieren? Wir müssen zusammenarbeiten, aber wir müssen unsere Position nicht verändern. Wie sicher sind Sie, dass der US-Alleingang im Irak ein Einzelfall bleiben wird?Ich weiß es nicht. Die US-Regierung ist heute bereit, sich wieder deutlicher an völkerrechtliche Regeln zu halten. Ob das eine Entscheidung ist, die so genannte Bush-Doktrin zu beenden, oder nur ein Schritt zurück in äußerster Not, das ist noch längst nicht entschieden. Ich stelle nur fest, dass die US-Regierung bisher keinen einzigen Fehler eingestanden hat. Selbst wenn eine unabhängige US-Kommission feststellt, dass die Begründungen für den Irak-Krieg nicht gegeben waren, behauptet der US-Präsident immer noch das Gegenteil. Was machen Sie, wenn Bush wieder gewählt wird?Ich rechne immer weniger mit einem Wechsel in der US-Politik. Die Wahlen werden nicht nur durch das Thema Irak entschieden. Die ökonomischen Daten für Bush sind ausgezeichnet. Wenn das anhält, spricht viel für eine zweite Amtszeit.Dann kommen die transatlantischen Zerwürfnisse wieder hoch?Ich glaube nicht. Die Europäer haben in den letzten Monaten gezeigt, dass sie in der Lage sind, gefährliche Entwicklungen aufzuhalten. Es ist zum Beispiel doch bemerkenswert, dass der US-Präsident sich wieder zum Friedensfahrplan für den Nahen Osten bekennt. Der war vor kurzem noch faktisch totDas Gespräch führten Damir Fras und Tom Levine.------------------------------Foto: Gernot Erler (60) ist Außenpolitik-Experte und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion.