STRASSBURG. Einen Tag vor Beginn des Nato-Gipfels an der deutsch-französischen Grenze hat die Polizei die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Weite Teile der Innenstadt von Straßburg, wo ein Teil der Regierungschefs wohnen wird, sind bereits abgesperrt. An der Europabrücke, die Kehl mit Straßburg verbindet, wurden Fahrzeugkontrollen eingerichtet. Bereiche der Innenstadt von Baden-Baden sowie das Rheinufer in Kehl dürfen nur noch mit Zugangsberechtigung betreten werden.Beim Gipfeltreffen in Straßburg, Kehl und Baden-Baden wollen die Staats- und Regierungschefs heute und morgen das 60-jährige Jubiläum der Militärallianz feiern. Für heute Abend sind ein Empfang und ein Arbeitsessen im Kurhaus von Baden-Baden geplant. Am Sonnabend wird Bundeskanzlerin Merkel die Regierungschefs in Kehl empfangen. Anschließend soll es einen Fototermin auf der Passerelle geben, einer Fußgängerbrücke zwischen Kehl und Straßburg. Am Nachmittag schließlich findet der eigentliche Nato-Gipfel in Straßburg statt, bei dem unter anderem die künftige Afghanistan-Strategie des Militärbündnisses beraten werden soll.Für die beiden Tage des Nato-Gipfels haben mehrere Tausend Demonstranten aus ganz Europa Proteste angekündigt. So wollen rund 25 000 Nato-Gegner heute in Baden-Baden demonstrieren. Schon gestern wurden bei Krawallen in Kehl und Straßburg etwa hundert Demonstranten festgenommen. Insgesamt waren nach Angaben der Polizei etwa 2 000 Demonstranten beteiligt.Die Organisatoren der Proteste beklagen bereits im Vorfeld massive Behinderungen und Einschüchterungsversuche durch die Sicherheitskräfte. So ist bereits Dutzenden von deutschen Nato-Gegnern die Ausreise an den Grenzübergängen nach Frankreich untersagt worden. Begründet wurden die Ausreiseverbote meist mit Einträgen in polizeilichen Datenbanken, auch wenn viele der Betroffenen bislang nicht vorbestraft sind. Anderen wurde die Grenzpassage versagt, weil sie etwa im Alter von 14 Jahren ein Fahrrad gestohlen hatten oder einen schwarzen Kapuzenpullover dabei hatten. Fünf junge Frauen wurden abgewiesen, weil sie auf einer Rechtshilfebelehrung bestanden und ihre Behandlung als schikanös bezeichnet hatten. Die Polizei sprach anschließend davon, dass die Gruppe "gegenüber eingesetzten Beamten verbal und nonverbal provozierend und unkooperativ" aufgetreten sei.Für die Demonstrationen an den Gipfeltagen ist eine Fülle von Auflagen erteilt worden. Transparente etwa dürfen die Länge von drei Metern nicht überschreiten. Auch ist den Nato-Gegnern verboten, zu rennen oder zu sprinten. Zu den Polizeikräften soll ein so genannter sozialer Mindestabstand von anderthalb Meter eingehalten werden. Die Demonstranten dürfen sich zudem nicht maskieren und keine Wasserpistolen mitführen.Die letzten Auflagen beziehen sich vor allem auf die friedlichen Protestaktionen der "Clowns Rebel Army", die erstmals beim G-8-Gipfel in Heiligendamm für Aufsehen sorgte. Die Mitglieder dieser Aktionsgruppe sind als Clowns verkleidet und karikieren das Agieren der Polizisten. Die Einsatzleitung der Polizei fürchtet jedoch, dass einzelne Beamte sich durch die Clownerien provoziert fühlen und darauf gewalttätig reagieren könnten.------------------------------Foto: (2) Gerüstet: Mit Hubschraubern und berittener Polizei soll beim Nato-Gipfel für Ordnung gesorgt werden.
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