Das Amtsgericht Potsdam hat am Mittwoch ein Mitglied der "Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär" vom Vorwurf freigesprochen, Klaus Naumann als Mörder verunglimpft zu haben. Der ehemalige Bundeswehr- Generalinspekteur ist jetzt Vorsitzender des Nato-Militärausschusses. Die "ausgesprochen unzureichenden Ermittlungen der Polizei" seien für den Freispruch mitverantwortlich, sagte Richterin Waltraud Heep. Als einziges Beweisstück lag dem Gericht ein postkartengroßes Zeitungsfoto vor, das am 22. Januar 1996 vor der Potsdamer Universität aufgenommen wurde. Damals protestierten Kampagne-Mitglieder gegen die Eröffnung des von der Bundeswehr gesponserten Lehrstuhls für Militärhistorik. Das Foto zeigt drei Demonstranten, die Plakate mit der Aufschrift "Deutsche Armeen in einer langen Tradition. Ja, Morden" tragen. Unter der Titelzeile ist auf dem Pressebild schemenhaft ein zwei Zentimeter langes und einen halben Zentimeter hohes Foto zu sehen. Weil sich Naumann darauf erkannte, stellte der Vier-Sterne-General Strafanzeige.Die Polizei konfiszierte die Plakate damals nicht, nahm auch nicht die Personalien der Männer auf, die sie trugen. Das Zeitungsfoto wurde zum einzigen Beweisstück. Nachträglich konnten die Beamten nur einen Demonstranten identifizieren: den 30jährigen Jörg K. aus Potsdam. So wurde der Pädagoge, der nach eigenen Angaben an der Demo nicht teilgenommen hat, wegen Beleidigung angeklagt. Weil der General als Zeuge aussagte, fand das Verfahren unter strengen Kontrollen statt. Der 59jährige gab zu, daß seine "Sehschärfe nicht ausreicht", um sich auf dem Beweisstück zu erkennen. Allerdings sei ihm das für das Plakat verwendete Foto bekannt. Es zeige ihn beim Truppenbesuch in Somalia. Durch das Plakat fühle er sich mit Mördern auf eine Stufe gestellt.Die Plakate sollen eine Persiflage der Kampagne sein, mit der die Bundeswehr 1995 um Nachwuchs warb, sagte Verteidiger Wolfgang Kaleck. Mit Slogans wie "Menschen zu helfen gehört zur Tradition der Bundeswehr. Ja, helfen" habe die Bundeswehr damals für sich Werbung gemacht. Dies habe die "Kampagne" für die Protestplakate abgewandelt in "Ja, Morden." Solange Soldaten Kriege grausam führten, müßten sie sich gefallen lassen, als Mörder bezeichnet zu werden, wie es schon Kurt Tucholsky 1931 getan habe, sagte der Anwalt. Sein Mandant stellte sich in einer Erklärung hinter die Grundaussage der "Kampagne"-Aktion.Der Freispruch sei nur dem Umstand geschuldet, daß der Angeklagte auf dem Foto nicht einwandfrei zu identifizieren sei, sagte die Richterin. Sonst wäre eine Verurteilung wahrscheinlich gewesen. Die Staatsanwaltschaft will prüfen, ob sie in Berufung geht.
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