Vor wenigen Tagen war es noch die Forderung des israelischen Kulturministers. Nun könnte daraus ein Gesetz werden. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Mittwoch angekündigt, die rechtlichen Möglichkeiten zum Entzug der Staatsbürgerschaft für Israelis zu verschärfen, wenn diese nach Auffassung der Regierung Mitglieder der israelischen Armee diffamieren.
Eine zweite Gesetzesinitiative soll höhere Schadensersatzforderungen bei Verleumdung vorsehen. Anlass dafür ist unter anderem der Dokumentarfilm „Naza“ von Yuval Abraham und Rachel Szor, der bei den Filmfestspielen von Venedig mit dem Spezialpreis der Jury ausgezeichnet wurde.
„Ihr Platz ist nicht hier“, sagte Netanjahu über die Filmemacher.
Damit eskaliert ein Streit, der längst nicht mehr nur um einen Film geführt wird. Zum Hintergrund: „Naza“ basiert auf Aussagen von 24 anonym auftretenden israelischen Militär- und Geheimdienstangehörigen. Sie erheben schwere Vorwürfe wegen der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen.
Die israelische Armee weist zentrale Aussagen des Films entschieden zurück und prüft rechtliche Schritte. Laut der israelischen Zeitung Haaretz sprach der Generalstabschef Eyal Zamir von „Ritualmordlegenden“ und falschen Anschuldigungen gegen israelische Soldaten.
Rechte Aufmärsche vor Rahel Szors Elternhaus
Inzwischen erfahren die Filmemacher, vom Kulturminister als „Staatsverräter“ deklariert, nicht mehr nur politische Drohungen: Vor Rahel Szors Elternhaus in Savyon versammelten sich Mittwoch- und Donnerstagabend Dutzende Demonstranten.
Zu den Organisatoren des Protests gehörten laut Haaretz rechte Aktivisten und Mitglieder der Partei Otzma Yehudit von Israels Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, darunter Mordechai David, Viktor Shriki und Ziv Baranes.
Ein Teilnehmer forderte laut Guardian die „Todesstrafe für Verräter“. Der Guardian hat „Naza“ mitproduziert.
Ein rechter Aktivist veröffentlichte ein Foto von Abrahams Mutter und suchte nach Informationen über dessen Rückflug.
In Ashdod tauchte zudem ein Wandbild auf, das die beiden Regisseure mit Hakenkreuzen und dem hebräischen Wort für „Verräter“ zeigte. Gegenüber dem israelischen Fernsehen sagte Abraham, Israel sei trotz allem seine Heimat und der einzige Ort, an dem er leben wolle. Inzwischen habe er jedoch Angst, nicht zurückkehren zu können.
Wie gespalten ist Israel wirklich?
Einheitlich sind die Reaktionen innerhalb Israels keineswegs: Der Staatspräsident Isaac Herzog bezeichnete „Naza“ zwar als „Schande und Schmach“, hält einen Entzug der Staatsbürgerschaft aber für aussichtslos. Mehr als 1500 israelische Filmschaffende und 43 Menschenrechtsorganisationen stellten sich hinter Abraham und Szor.
Und selbst innerhalb des israelischen Staatsapparats gibt es offenbar Zweifel an der Eskalationsstrategie: Diplomaten und Militärvertreter warnen laut israelischen Medien, die heftigen Angriffe könnten genau das bewirken, was man verhindern wollte – dass die Welt nun erst recht über „Naza“ spricht.
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