Am Dienstagabend fühlte sich die SPD-Bundestagsfraktion berufen, der Wahl eines Landtagspräsidenten in Magdeburg eine historische Note zu verleihen. Angeführt von Verteidigungsminister Boris Pistorius zogen die Abgeordneten vom Reichstag zum Bebelplatz. Viele trugen das Grundgesetz vor sich her wie einen Schutzschild gegen womöglich anrückende Braunhemden.

Der Bebelplatz ist bekanntlich jener Ort, an dem die Nationalsozialisten im Mai 1933 Bücher verbrannten. Wer dorthin marschiert, meint es ernst, und zwar staatstragend ernst. Spätestens als Pistorius dort die Nationalhymne anstimmte, hätte selbst August Bebel vermutlich verlegen auf seine Schuhspitzen geschaut.

Demokratie

AfD-Politiker an der Spitze des Landtags: Was die Reaktionen auf Magdeburg zeigen

Eine Wahl, wie Wahlen eben sind

Was war geschehen? Im kleinen Sachsen-Anhalt hat der Landtag seinen Präsidenten gewählt. Gewählt wurde der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch, geheim und demokratisch, mit 48 Stimmen. Das BSW hatte seine Unterstützung angekündigt, doch das Ergebnis lag vier Stimmen über der gemeinsamen Stärke von AfD und BSW. Woher die zusätzlichen Stimmen kamen, darüber darf spekuliert werden.

Das muss nicht jedem gefallen, und es gefällt auch nicht jedem. An der Spitze des Landtags steht nun mit Rausch ein Mann aus einem Landesverband, den der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Ein Mann, bei dem Vetternwirtschaft offenbar schon länger als Familien- und Mannschaftssport betrieben wird. Mehrere seiner Geschwister arbeiteten für AfD-Abgeordnete, in seinem eigenen Abgeordnetenbüro beschäftigte er Fußballer seines Vereins.

Und doch bleibt es eine Wahl, wie die Mehrheitsverhältnisse sie nun einmal hergeben. Eine Machtergreifung ist das nicht, ein Einstieg ins Vierte Reich auch nicht.

Otto Wels brauchte keine Inszenierung

Dagegen zu protestieren, ist völlig legitim. Eine Partei darf demonstrieren, sie darf das Grundgesetz hochhalten, und sie darf das auch so tun, dass möglichst viele Kameras dabei sind. Wer aber jede Niederlage im Plenarsaal mit dem Jahr 1933 vertont, darf sich nicht wundern, wenn das Publikum irgendwann nicht mehr erschrickt, sondern abwinkt.

Man sollte die Nazi-Keule vielleicht lieber im Dorf lassen. Und eine Partei, die 1933 mit Otto Wels als einzige geschlossen gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt hat, sollte es eigentlich besser wissen. Wels stand damals im Reichstag, während SA-Männer die Abgeordneten einschüchterten, und sagte den Satz, der bis heute zum Stolz der Partei gehört: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“

Wels wusste, was ein Nein kosten konnte. Zwischen jenem März 1933 und einem Dienstag in Magdeburg liegen nicht nur 93 Jahre, sondern Welten. Heute wählt ein Landtag einen Präsidenten, und das Grundgesetz, das die SPD so tapfer durch Berlin trug, gilt am nächsten Tag unverändert weiter.

Nazi-Folklore der Bonner und Berliner Republik

Wobei das Schwingen der Nazi-Keule im bundesrepublikanischen Politikbetrieb seit jeher dazugehört, und die Sozialdemokratie hat kräftig mitgeschwungen. Oskar Lafontaine kommentierte 1982 Helmut Schmidts viel beschworene „Sekundärtugenden“ mit dem Satz, damit könne man „auch ein KZ betreiben“. Willy Brandt nannte CDU-Generalsekretär Heiner Geißler 1985 den „seit Goebbels schlimmsten Hetzer in diesem Land“.

Rudolf Scharping sprach als Verteidigungsminister im Kosovo-Krieg 1999 von „Konzentrationslagern“. Und dem SPD-Abgeordneten Ludwig Stiegler fiel 2005 zum CDU-Slogan „Sozial ist, was Arbeit schafft“ nur eines ein: „Arbeit macht frei.“

Man muss diese Sätze nicht nachträglich zum Skandal erklären. Sie gehören zu einer politischen Kultur, in der die NS-Geschichte immer wieder als schwerstes rhetorisches Geschütz aufgefahren wurde. Neu ist das alles nicht. Neu ist allerdings ein Verteidigungsminister, der am Ort der Bücherverbrennung die Nationalhymne anstimmt, mit mehr Inbrunst als Treffsicherheit.

Der Minister entdeckt seine Partei

Boris Pistorius ist eigentlich ein Mann, dem Parteipolitik zu öde ist. Er sonnt sich lieber in der Tatsache, in den Beliebtheitsrankings des Landes ganz oben zu stehen, und schaut dem langsamen Untergang seiner Partei am liebsten aus sicherer Entfernung zu, idealerweise beim Durchschneiden roter Bänder vor neuen Kasernen und Stützpunkten.

Am Dienstag aber entdeckte er seine parteipolitische Berufung und setzte sich an die Spitze des Zuges. Er sprach von einem „einzigartigen Tabubruch“ und warnte, die Geschichte könne sich wiederholen. So schnell wird aus einer Landtagssitzung in Magdeburg die Endphase einer Republik.

Mahnen bis zur Bedeutungslosigkeit

Wer ständig mahnt und jedes Mal den maximalen Vergleich bemüht, riskiert, dass die eigenen Mahnungen nur noch als Inflationsware wahrgenommen werden. Schlimmstenfalls relativiert er sogar die Verbrechen von einst.

Die SPD wäre gut beraten, sich endlich auf sich selbst zu konzentrieren. Etwas weniger Bebelplatz, etwas mehr Selbstbeschäftigung im Willy-Brandt-Haus. Sonst besteht die Gefahr, dass ausgerechnet der Marsch zum Platz des Parteigründers den Weg in die eigene Bedeutungslosigkeit noch beschleunigt hat. Geradewegs in den eigenen Ruin, angeführt von einem schlecht singenden, kriegstüchtigen Verteidigungsminister.

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