Die Ergebnisse der Bundestagswahl am 18. September haben keine Klarheit gebracht. Sie haben nur offen gezeigt, wie zerrissen das deutsche Volk ist. Da, wo relativer Reichtum und Sicherheit vorhanden sind, wurde schwarz oder gelb gewählt. Wo man Angst um den Ausverkauf der sozialen Kompetenz hat, wählte man rot. Aber wo das soziale Gefälle und die Zukunftsangst am größten sind, wählte man tiefrot. Ich glaube, dass alle Wähler begriffen haben, dass Deutschland in der globalen Welt so nicht weiter existieren kann und auf vielen Gebieten Reformen braucht. Aber auch die Angst, dass die Reformen nicht ausgewogen sind und nur noch die globalen Marktkräfte wirken, ist sehr groß.Das ist vor allem im Osten Deutschlands nachvollziehbar. In den Wahlergebnissen hat sich deshalb erneut gezeigt, dass die wirtschaftliche Wiedervereinigung trotz vieler Fortschritte noch nicht abgeschlossen ist. Die Wahl wurde darum erneut im Osten entschieden. Auch wenn das Herrn Stoiber nicht passt. Aber welche Rolle spielt der Osten nun in der künftigen Politik? Bei dem Pokerspiel um die Macht, was schon zum Teil groteske Züge annimmt, spielt die linke Partei überhaupt keine Rolle. Warum eigentlich nicht? Nur weil die Herren Gysi und Lafontaine schon einmal das Handtuch geschmissen haben, werden dafür fast neun Prozent der Wähler ausgegrenzt? Das ist nicht nachvollziehbar.Gewiss, vor der Wahl haben sowohl die Linkspartei/PDS als auch die anderen Parteien erklärt, dass man keine Gespräche miteinander führen will. Nun haben wir es mit einem Koalitions-Hickhack zu tun. Damit geht auch ein Gespenst um - das Gespenst von Neuwahlen!Wenn man das vermeiden will, sind alle gewählten Parteien gefordert, nach einer Lösung zu suchen. Das gilt auch für die Linkspartei/PDS. Man muss die Frage stellen, warum die gewählten Linken so ruhig sind und sich nicht für Gespräche anbieten. Haben sie nicht auch einen Wählerauftrag? Die Demokratie ernst zu nehmen, bedeutet doch gleiche Rechte und Pflichten für alle Gruppierungen und keine Ausgrenzung von Wählern und Gewählten. Dabei geht es nicht um das Mitregieren, sondern um das Ausloten, was kann man tolerieren. Und dazu braucht man nicht unbedingt die Spitzenkandidaten. Die Linkspartei hat die einmalige Chance, in solchen Gesprächen wenigstens Teile ihres Wahlprogrammes praktisch umzusetzen. Insofern ist der Standpunkt des Wahlkampfmanagers der Linkspartei, Bodo Ramelow, nicht nachvollziehbar.Im Wahlkampf genannte Themen, wie die Veränderung von Hartz IV, die Anpassung des Arbeitslosengeldes und Lösungen zu Mindestlöhnen, gekoppelt mit Kombilöhnen, lassen sich bestimmt mit künftigen Regierungsparteien diskutieren. Mein Appell richtet sich also an alle gewählten Parteien, das eigene Ego im Interesse einer schnellen und stabilen Regierungsbildung zurück zu stellen. Das Wahlvolk, die Wirtschaft, aber auch die Welt haben einen Anspruch auf klare und schnelle Entscheidungen.------------------------------Edgar Most, Ost-Experte und ehemaliger Direktor der Deutschen Bank Berlin, schreibt an dieser Stelle im wöchentlichen Wechsel mit dem Unternehmer Werner Gegenbauer.------------------------------Foto: Edgar Most, Ost-Experte, ehemaliger Direktor der Deutschen Bank Berlin
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]