Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat Verteidigungsminister Joav Gallant entlassen. Er soll durch Außenminister Israel Katz ersetzt werden. Gideon Saar wird einer Ankündigung Netanjahus zufolge wiederum der neue israelische Außenminister. Saar war vergangenen Monat zum Mitglied in Netanjahus Sicherheitskabinett ernannt worden.
Tausende von Demonstranten versammelten sich kurz nach der Bekanntgabe spontan in der Nähe der Privatresidenz von Netanjahu in Jerusalem, um gegen die Entscheidung des Regierungschefs zu protestieren. Oppositionsgruppen riefen nach dem Bekanntwerden von Gallants Entlassung zudem zu Massenprotesten auf.
Bei einer Pressekonferenz am Abend äußerte sich Gallant zu den Gründen. Er nannte drei Streitpunkte mit Netanjahu als Auslöser seiner Entlassung. Dabei handele es sich um seinen Widerstand gegen ein Gesetz, das viele strengreligiöse Männer in Israel vom Wehrdienst befreien soll, seine Forderung nach einem Deal zur Freilassung der Geiseln in der Gewalt der Hamas sowie nach der Einrichtung einer staatlichen Kommission zur Untersuchung des Massakers im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober vergangenen Jahres. Gallant warnte vor einem „Kainsmal“ für die israelische Gesellschaft, sollten die noch lebenden Geiseln nicht befreit werden.
Der israelische Regierungschef sagte am Dienstagabend, dass es zwischen ihm und Gallant zu viele Meinungsverschiedenheiten über die Kriegsführung Israels im Gazastreifen und im Libanon gegeben habe. In einer Videobotschaft fügte er hinzu, dass sich zwischen ihm und Gallant allmählich eine „Vertrauenskrise“ entwickelt habe, die eine normale Kriegsführung nicht zulasse. Gallant reagierte auf die Entwicklung, indem er zunächst einen einzigen Satz auf X postete: „Die Sicherheit des Staates Israel war und bleibt die Mission meines Lebens“.
Die Spannungen zwischen Netanjahu und seinem Verteidigungsminister traten unmittelbar nach dem großen Angriff der Hamas am 7. Oktober letzten Jahres zutage. In einem scharf formulierten Brief an Netanjahu warnte Gallant in der vergangenen Woche, dass es dem Krieg im Gazastreifen und im Libanon an einer klaren Richtung mangele. Während sich die Bedrohungen für Israel weiterentwickeln, müssten auch die Ziele an mehreren Fronten angepasst werden, forderte Gallant. „Die derzeitige Situation, in der wir ohne gültigen Kompass und ohne aktualisierte Kriegsziele agieren, der Leitung der Kriegskampagne und den Entscheidungen des Kabinetts schadet“, so Gallant weiter. Die Berliner Zeitung berichtete darüber.
Katz bedankte sich derweil auf X für das Vertrauen, das Netanjahu in ihn als neuen Verteidigungsminister setzt. „Wir werden zusammenarbeiten, um dem Sicherheitsapparat den Sieg zu bringen“, schrieb er in dem Post, „und um die Ziele des Krieges zu erreichen: die Rückkehr aller Geiseln als wichtigste Aufgabe, die Zerstörung der Hamas im Gazastreifen, die Niederlage der Hisbollah im Libanon, die Eindämmung der iranischen Aggression und die Rückkehr der Bewohner des Nordens und die sichere Rückkehr der Bewohner des Nordens und Südens in ihre Häuser.“
Neuer Außenminister Saar steht noch weiter rechts als Netanjahu
Der designierte Außenminister Saar gilt als einstiger Rivale Netanjahus. Er habe dem bisherigen Minister ohne Geschäftsbereich und dessen Fraktion angeboten, der Regierungskoalition beizutreten und das Amt des Außenministers zu übernehmen, wurde Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Dienstag in einer Erklärung seines Büros zitiert.
Saar, ein ehemaliger Journalist und Anwalt, war einst Mitglied in der Regierungspartei Likud. 2019 unterlag er Netanjahu bei Wahlen zum Parteivorsitz, ein Jahr später verließ er den Likud und gründete mit Tikwa Chadascha („Neue Hoffnung“) eine eigene Partei. In den Regierungen der Netanjahu-Kritiker Naftali Bennett und Jair Lapid amtierte Saar als Justizminister.
Saar steht politisch noch weiter rechts als Netanjahu. Er befürwortet die Annexion von Teilen des Westjordanlandes und lehnt einen unabhängigen Palästinenserstaat ab. Im Gegensatz zum bisherigen Verteidigungsminister Gallant gilt er als entschiedener Gegner eines Abkommens mit der radikalislamischen Hamas.
Rechtsextreme Minister begrüßt Entlassung, Geiselfamilien kritisieren
Israels rechtsextremer Minister für Nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir sagte, dass die Entlassung von Gallant die richtige Entscheidung gewesen sei. „Ich gratuliere dem Premierminister zu seiner Entscheidung, Gallant zu entlassen. Mit Gallant, der immer noch tief in seiner eigenen Vorstellung gefangen ist, ist es unmöglich, einen vollständigen Sieg zu erringen“, so Ben-Gvir.
Der ehemalige Premierminister Naftali Bennet kritisierte Netanjahu hingegen für die Entlassung von Verteidigungsminister Yoav Gallant in Kriegszeiten und bezeichnete die derzeitige Führung auf der Onlineplattform X als „verrückt und krank“. Die Geiselfamilien-Gruppe „Hostages and Missing Families Forum“ nannte die Entscheidung Netanjahus als weiteren Schritt in Richtung Torpedierung eines Deals für die Freilassung der in den Gazastreifen verschleppten Geiseln. (mit AFP)
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