Netanjahu geht in Wartestellung

JERUSALEM, 8. August. Mit scharfer Kritik nahm die israelische Presse am Montag den Rücktritt von Finanzminister Benjamin "Bibi" Netanjahu zur Kenntnis. Einmal mehr, schrieb die linksliberale Tageszeitung Haaretz, habe Netanjahu gezeigt, dass er nicht aus dem Material gemacht sei, das ein nationaler Führer brauche. Besonders der Zeitpunkt des Rücktritts sorgte für Überraschung, ja für Fassungslosigkeit: In einer Woche soll der Rückzug Israels aus dem Gazastreifen beginnen. Die israelischen Streitkräfte stellten den jüdischen Siedlern sogar ein Ultimatum: Sie sollen bis zum 15. August um Mitternacht ihre Häuser verlassen haben. Der Abzug wird zwar von den meisten Israelis unterstützt, aber die Angst vor Chaos und Gewaltakten radikaler Siedler ist riesig. Dass Netanjahu ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt von der Fahne ging, nahmen ihm viele Israelis übel.Es war lange bekannt, dass Netanjahu zu den entschiedenen Gegnern des Abzuges gehört. Mehrfach hatte er als einer der so genannten Rebellen in Ariel Scharons Likud-Partei die Regierung fast zum Einsturz gebracht, was den Abzug sicherlich verhindert hätte. Doch er blieb im Kabinett und stellte als Finanzminister mehrere Milliarden Schekel zur Finanzierung des Abzugs zur Verfügung. Wenn er nun abtrete, gieße er nur Öl ins Feuer, schrieb der Haaretz-Leitartikler. Statt seiner Regierung in schwerer Zeit beizustehen, wie es sich für einen verantwortungsbewussten Politiker gehört, mache er sich zum Fürsprecher der Rechtsextremen.Netanjahu hatte sein Rücktrittsschreiben in der sonntäglichen Kabinettssitzung an Premierminister Scharon übergeben, kurz bevor dort über die erste Phase des Abzuges abgestimmt werden sollte. Danach verließ er kommentarlos den Raum. In seinem Brief fanden die Kollegen die Begründung für den Schritt: "Heute haben wir den Moment der Wahrheit erreicht. Es gibt einen Weg, um Frieden und Sicherheit zu erreichen. Aber ein Abzug unter Feuer und ohne etwas dafür zu bekommen, ist der falsche Weg." Der Abzug, so Netanjahu, sei ein "unverantwortlicher Schritt, der Israels Sicherheit gefährdet, das Volk teilt und in Zukunft auch Jerusalem in Gefahr bringt."Netanjahu fürchtet, dass der Gazastreifen zu einem Terroristenstaat wird, wenn Israel nicht mehr die Kontrolle über das Gebiet hat. In einer Pressekonferenz führte er aber auch historische Gründe an, die ihn zu seiner Entscheidung bewogen hätten. "Ich bin der Sohn eines Historikers", sagte er. "Es ist mir wichtig, dass die Menschen in zehn, 50, 100 Jahren sagen werden: Netanjahu hat damals nicht mitgemacht."Scharon ernannte umgehend seinen Stellvertreter Ehud Olmert zum amtierenden Finanzminister. Olmert, ein treuer Vasall des Premiers, macht sich Hoffnung darauf, den mächtigen Premier einst zu beerben. Doch ähnliche Hoffnungen macht sich auch Netanjahu, der von 1996 bis 1999 schon einmal das Amt des Regierungschefs innehatte. Auch wenn am Montag die israelischen Zeitungen titelten "Bye-bye, Bibi" - ein Abschied aus der Politik war sein Rücktritt nicht.Uneingeschränkt begrüßt wurde der Rücktritt eigentlich nur von denjenigen, die unter der Sparpolitik Netanjahus, die vor allem den sozialen Bereich betraf, zu leiden hatten. Was dabei herauskam, zeigt der am Montag veröffentlichte Armutsbericht: 1,5 Millionen Israelis leben unter der Armutsgrenze.------------------------------Foto: Netanjahu mag nicht länger Minister sein. Er will wieder Premier werden.