Netanjahu will Koalition wieder hinter sich bringen

Israel stellt Palästinensern harte Bedingungen

BLZ
2 Min

JERUSALEM, 13. Januar. Die israelische Regierung hat am Dienstag einen zwölfseitigen Forderungskatalog an die Palästinenser beschlossen und damit eine Woche vor dem Treffen zwischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und US-Präsident Bill Clinton die Hürde für eine Fortsetzung des Friedensprozesses erneut höher gelegt. Ein israelischer Truppenabzug komme nur in Frage, wenn die palästinensische Polizei schärfer gegen Extremisten vorgehe, diese entwaffne und Verdächtige an die israelischen Behörden ausliefere, heißt es in dem Beschluß.Außerdem enthält der Katalog, der vom israelischen Kabinett verabschiedet wurde, auch die Forderungen an die Palästinenser, aus der Charta der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) die Passagen zu streichen, in denen zur Vernichtung Israels aufgerufen wird. Die Palästinenser sehen diese Forderung jedoch als bereits erfüllt an. Des weiteren soll nach israelischen Vorstellungen die Zahl der palästinensischen Sicherheitskräfte von 40 000 auf die vertraglich vereinbarte Zahl von 24 000 reduziert werden. Die Palästinenser könnten dafür sorgen, daß der Truppenabzug eher früher als später verwirklicht werde, wenn sie sich an die vor vier Jahren eingegangenen Verpflichtungen hielten, sagte Netanjahus Berater David Bar Illan.Die Verknüpfung der Sicherheitsforderungen mit dem Truppenabzug ist nach Ansicht von Beobachtern ein Versuch Netanjahus, den Falken in seiner brüchig gewordenen Koalition entgegenzukommen. Es wird damit zunehmend unwahrscheinlich, daß bei dem Treffen zwischen Clinton und Netanjahu am 20. Januar in Washington greifbare Ergebnisse erzielt werden. Clinton erwartet von dem israelischen Regierungschef dem Vernehmen nach einen detaillierten Abzugsplan.Die palästinensische Polizei teilte unterdessen mit, daß sie in Nablus, der größten Stadt des Westjordanlands, eine Waffenfabrik der extremistischen Hamas-Organisation ausgehoben und vier Verdächtige festgenommen habe. Außerdem wurden den Angaben zufolge 700 Kilogramm Sprengstoff beschlagnahmt. "Das ist genug, um ganz Israel in die Luft zu jagen", sagte ein ranghoher palästinensischer Sicherheitsbeamter, der ungenannt bleiben wollte.

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