Die Bundestagswahl liegt Monate zurück, doch die Auseinandersetzung um eine mögliche Neuauszählung hält an. Jetzt deutet eine Beschlussvorlage darauf hin, dass der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags der Forderung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht folgen wird.
Wahlprüfungsausschuss
Neuauszählung der Bundestagswahl abgewiesen: „Machterhalt von Friedrich Merz wichtiger als ein korrektes Wahlergebnis“
Der Wahlprüfungsausschuss sieht laut neuer Beschlussvorlage keine relevanten Fehler. Das BSW spricht von Befangenheit und kündigt den Gang nach Karlsruhe an.
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Sahra Wagenknecht wirft der Bundesregierung vor, der „Machterhalt von Friedrich Merz“ scheine „wichtiger zu sein als ein korrektes Wahlergebnis“.
© IMAGO/Chris Emil Janssen
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