Neue Chance für das Kosovo

Die Parlamentswahlen im Kosovo und auch die ersten beiden Tage danach sind friedlich verlaufen. Auch sonst ist alles so gekommen, wie der Westen es sich erhoffte: Die Serben sind nicht zu Hause geblieben und die Richtigen, die gemäßigten Kräfte haben gewonnen. Nach mehr als einem Jahrzehnt der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Serben und Albanern und zweieinhalb Jahre nach dem Krieg der Nato gegen das Milosevic-Regime in Belgrad ist das ein wichtiger Schritt auf dem Wege zur Normalität. Demokratische Verhältnisse sind damit jedoch noch lange nicht erreicht. Die Kosovaren konnten lediglich frei wählen, wem sie ihre Stimme gaben. Das Mandat der Gewählten aber ist schon im Vorhinein durch eine äußere Macht, die internationale Protektoratsverwaltung, entscheidend eingegrenzt worden. Auch weiterhin gilt das Motto: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Aus dieser Konstellation wachsen nun die Probleme. Sie sind nicht neu. Der Sieger Ibrahim Rugova ist künftig ein Mann zwischen den Stühlen - gleichzeitig Regierungschef und Oppositionsführer. Regieren darf er nach innen. Die Kosovaren sollen jetzt in eigener Verantwortung für die Bildung, die Verwaltung und vor allem für den wirtschaftlichen Aufschwung sorgen. Doch Rugova hat in seinen jüngsten Einlassungen bereits zu erkennen gegeben, dass er sich damit nicht zufrieden geben wird. Er will ein vollwertiger Staatschef sein und stellt die Forderung nach Unabhängigkeit des Kosovo ins Zentrum seines Regierungsprogramms. Damit sind Auseinandersetzungen unvermeidlich. Rugova wird zur Opposition gegen die eigentlichen Machthaber, die internationalen Verwalter. Sie bestehen weiter auf die Einhaltung der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates, die das Kosovo unter die Souveränität Jugoslawiens stellt. Das aber wurde vor zweieinhalb Jahren beschlossen und steht inzwischen nur noch auf dem Papier. Eine realistische Lösung für den Konflikt zwischen Albanern und Serben ist auf dieser Grundlage längst nicht mehr vorstellbar.Einige Politiker im Westen haben das auch bereits offen ausgesprochen. Der frühere UN-Verwalter Kouchner beispielsweise hatte ebenso lautstark wie vergeblich gefordert, es müsse endlich definiert werden, wie man sich das künftige Kosovo vorstelle. Nur so könnte deutlich werden, dass das Protektorat nicht als Lösung für die Ewigkeit gedacht sei. Die internationale Gemeinschaft scheute aber immer wieder davor zurück, über eine Revision der Resolution 1244 nachzudenken. Bis heute mit guten Gründen. Unmittelbar nach dem Krieg war in Belgrad noch Milosevic an der Macht. Dessen Regime hatte durch seine brutale Unterdrückungspolitik jeden Anspruch auf eine Herrschaft über das Kosovo verwirkt. Das Argument, das Kosovo aus diesem Grund der Macht Belgrad zu entziehen, entfiel vor knapp zwei Jahren mit dem Sturz des Diktators. Dessen Auslieferung an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag machte deutlich, dass sich in Belgrad eine fundamentale Wende zur Annäherung an den Westen vollzogen hatte. Es zeigte sich in diesem Augenblick jedoch, dass dieser wenig Vertrauen in die Demokratiefähigkeit der Albaner im Kosovo hatte. Gerade erst waren Zehntausende Serben aus der Region vertrieben worden und albanische Extremisten zettelten blutige Unruhen im Süden Serbiens und in Mazedonien an. Eine Durchsetzung der Resolution 1244, die Rückgabe des Kosovo an das demokratisch gewordene Serbien, hätte einen neuen blutigen Konflikt zur Folge gehabt - ausgelöst von albanischen Extremisten.Diese haben bei den Parlamentswahlen eine Niederlage erlitten. Das ist noch keine Garantie für eine weitere Stabilisierung der Region und für einen friedlichen Ausgleich der Interessen zwischen Albanern und Serben. Aber es entsteht eine wichtige Voraussetzung dafür. Das positive Wahlergebnis gibt der internationalen Gemeinschaft Gelegenheit, eine Konferenz über die Zukunft des Kosovo einzuberufen. Ihr Ziel kann es nicht sein, die Provinz einfach in die Unabhängigkeit zu entlassen, wie Rugova es gern möchte. Wirklich Frieden schafft nur ein vernünftiger Ausgleich zwischen Belgrad und Pristina. Eine Chance auf Erfolg haben solche Verhandlungen über die Zukunft des Kosovo auch aus einem anderen Grund. In dieser Region prallen nicht mehr, wie noch vor zweieinhalb Jahren, die entgegengesetzten Interessen des Westens und Russlands aufeinander.Ibrahim Rugova ist gleichzeitig Regierungschef und Oppositions- führer. Regieren darf er nach innen. Opponieren wird er gegen die eigentlichen Machthaber, die internationalen Verwalter.