Alleinerziehende sollen staatlichen Unterhaltsvorschuss künftig nur noch bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze erhalten. Diese soll bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 40.000 Euro liegen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus dem Bundesfamilienministerium erfuhr. Einen entsprechenden Entwurf zum Unterhaltsvorschussgesetz gab das Haus in die Abstimmung mit den anderen Ministerien. So komme die „Leistung gezielter bei den Kindern an, die darauf angewiesen sind“, sagte Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) der Nachrichtenagentur.
Die Einkommensgrenze soll nach Angaben aus dem Ministerium ab 2029 greifen. Hat der alleinerziehende Elternteil mehrere leistungsberechtigte Kinder, erhöht sich der Betrag für jedes weitere Kind um 10.000 Euro. Künftig solle „im Regelfall nur noch gezahlt“ werden, „wenn der andere Elternteil feststeht“, hieß es weiter.
Ursprünglich hatte das Ministerium geplant, die Leistung nur noch bis zum 16. Geburtstag des Kindes zu zahlen statt wie bisher bis zur Volljährigkeit. Nach Kritik ist dieser Plan laut Ministerium vom Tisch.
Fahrverbot für säumige Zahler geplant
Mit dem Gesetzentwurf soll zugleich der Druck auf säumige Unterhaltspflichtige erhöht werden. „Unterhaltsschuldner werden künftig stärker zur Kasse gebeten“, sagte Prien AFP. Zur Durchsetzung der Pflichten soll die Möglichkeit eines Fahrverbots eingeführt werden. Auch die Auskunftspflicht des Unterhaltsschuldners soll verschärft werden.
Prien verteidigte den Entwurf: „Mit unserem neuen Entwurf werden wir dem Ziel gerecht, Alleinerziehende weiterhin verlässlich zu unterstützen.“ Zugleich verliere man das Ziel nicht aus den Augen, den Bundeshaushalt sowie die Haushalte von Ländern und Kommunen zu entlasten.
Anspruch auf Unterhaltsvorschuss besteht, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, nicht bekannt oder verstorben ist. Die Ausgaben sind laut Ministerium von 861 Millionen Euro im Jahr 2016 auf 3,27 Milliarden Euro im Jahr 2025 gestiegen. Grund ist der schrittweise Ausbau der Leistung, die seit 2017 ohne Höchstbezugsdauer bis zur Volljährigkeit gezahlt wird. (mit AFP)
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]