Die Bundesregierung will erstmals eine dauerhafte strategische Gasreserve aufbauen, um Deutschland gegen schwere Importausfälle, Sabotage oder andere außergewöhnliche Versorgungskrisen abzusichern. Anders als zunächst offen war, soll die Reserve jedoch nicht aus Steuermitteln, sondern über eine Umlage auf die Gaskunden finanziert werden. Die Berliner Zeitung hatte bereits am Dienstag über die Pläne berichtet.
Nun erklärt das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) unter Katherina Reiche (CDU) erstmals ausführlich, warum sich die Bundesregierung gegen eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt entschieden hat. Ausschlaggebend sei ausdrücklich die „haushaltspolitische Lage“.
Energie
Neue Gasreserve: Jetzt erklärt die Merz-Regierung, warum Gaskunden zahlen sollen
Der Staat baut erstmals eine strategische Gasreserve auf. Bezahlen sollen sie trotzdem die Verbraucher. Jetzt nennt das Wirtschaftsministerium den Grund.
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Trotz der Gasspeicher-Krise entsteht die neue staatliche Gasreserve aus anderen Gründen. Im Bundeshaushalt findet sich dafür allerdings kein Geld.
© Wolfgang Maria Weber/imago
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