Das Bundesfinanzministerium blockiert 250 Millionen Mark aus dem DDR-Parteienvermögen. Bonn macht die Auszahlung vom Einlenken der Ost-Länder im Streit um die kommunalen Altschulden abhängig.Thüringens Finanzminister Andreas Trautvetter (CDU) bezeichnete dieses "Junktim" des Bundes als "unrechtmäßig". Der Berliner Zeitung sagte er, das Altvermögen der DDR-Parteien und -Massenorganisationen sei "per Gesetz den jungen Ländern zugeschrieben". Wenn sich die Unabhängige Kommission und die Länder über die Verwendung einig seien, müßten die Mittel freigegeben werden. Dabei habe der Bund "kein Mitspracherecht". Zu Recht habe sein Staatssekretär Andreas Birkmann von einer "modernen Geiselnahme durch den Bund" gesprochen.Seit 1990 beschäftigt sich die Unabhängige Kommission mit dem Finanzerbe der DDR-Parteien. Das Gremium muß die Vermögenswerte erfassen, frühere Besitzer ermitteln oder den "materiell-rechtsstaatlichen Erwerb" durch die DDR-Organisationen feststellen. Alles andere wies der Einigungsvertrag den neuen Ländern für "gemeinnützige Zwecke, insbesondere die wirtschaftliche Umstrukturierung" zu. Die Annahme, daß vor allem der Vergleich mit der PDS über das Milliarden-Erbe der SED den Weg für die Auszahlung freimachen würde, erfüllte sich nur zum Teil. Nach 250 Millionen Mark für die Kulturförderung und 150 Millionen für Forschungszwecke im Jahr 1994 zerstritten sich die neuen Länder untereinander und mit dem Bund, wie die weitere Verwendung aussehen soll. Die Folge: Seit einem Jahr liegen 250 Millionen Mark bei der Treuhandnachfolgerin, der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS). Im Frühjahr zeichnete sich ein Ausweg ab. Die neuen Länder und die Kommission folgten einem Vorschlag von BvS-Chef Hornef, mit dem Geld den Eigenkapitalkonsolidierungsfonds für finanzschwache mittelständische Firmen aufzustocken. Auf (Ost-)Berlin würden von den 250 Millionen entsprechend dem Bevölkerungsanteil etwas über 20 Millionen Mark entfallen. Die Klärung der Einzelheiten gilt als Formsache. Doch das Bundesfinanzministerium verwehrt bis heute sein Einverständnis. Es gebe noch "Gesprächsbedarf", heißt es ohne nähere Angaben in Bonn. Die Diskussion mit den Ländern werde "nicht öffentlich geführt". Nach einem Bericht der Berliner Zeitung vom Juni, wonach die Unabhängige Kommission der Freigabe der Mittel im Grundsatz zugestimmt habe, erkundigten sich viele Firmen, wann und wie die Gelder tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Doch die Verknüpfung von "zwei unabhängigen Vorgängen, die nicht die gleichen Partner haben" (Trautvetter), durch das Bundesfinanzministerium läßt wenig Hoffnung auf eine baldige Einigung. Denn die Ost-Länder lehnen die Forderung des Bundes ab, die Hälfte der auf Einrichtungen wie Kindergärten und Krankenhäuser entfallenden Altlasten und Zinsen - inzwischen knapp neun Milliarden Mark - zu übernehmen. Diese sogenannten DDR-Altschulden sollen nach ihrer Auffassung in den Erblastentilgungsfonds des Bundes übernommen werden, weil es sich nicht um Kredite, sondern um Zuweisungen im Rahmen des DDR-Staatshaushalts handelte. Ohne eine Einigung droht ein Gerichtsstreit - mit offenem Ausgang. +++