Der Dauerstreit um die Linksautonome-Kneipe Kadterschmiede in der Rigaer Straße geht erneut vor das Landgericht. Am Mittwoch wird zum wiederholten Mal eine Räumungsklage der Eigentümergesellschaft gegen den Verein geprüft, der die Räume besetzt. Es handelt sich dabei um Räume im Seitenflügel des Gebäudekomplexes Rigaer Straße 94 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Der Eigentümer versucht seit Jahren, die dort illegal betriebene Kneipe rauszuklagen - einen Mietvertrag gibt es nicht.

In einem früheren Verfahren hatte die damals zuständige 59. Kammer des Berliner Landgerichts die Klage bereits als unzulässig abgewiesen. Weil die Eigentümergesellschaft ihren Verwaltungssitz in England hält, war sie aus Sicht der Richter nicht handlungs- und prozessbefugt. Diese Entscheidung hatte das Kammergericht als nächsthöhere Instanz im Januar 2023 bestätigt.

Berlins linke Szene wehrt sich gegen Räumungen in „Rigaer 94“

Da bislang nur über die Zulässigkeit der Klage entschieden wurde, konnte der Hauseigentümer erneut klagen. Ob die nun zuständige Kammer noch am selben Tag eine Entscheidung trifft, ist nach Angaben einer Gerichtssprecherin offen.

Der zum Teil besetzte Gebäudekomplex mit rund 30 Wohnungen beschäftigt seit Jahren Gerichte. Gegen Räumungen hat sich die linke Szene Berlins immer wieder heftig gewehrt. Derzeit sind nach Gerichtsangaben insgesamt noch 13 Verfahren anhängig. Parallel zum Prozess gegen die Kneipenbetreiber prüft eine andere Kammer des Gerichts Räumungsklagen gegen Hausbewohner.