Neue Töne im alten Siedlungsstreit

Maale Adumim ist die größte Westbank-Siedlung. Weit über 30 000 Israelis wohnen in diesem Siedlungsblock, gelegen zwischen Ost-Jerusalem und dem Jordantal. 1993, zu Beginn des Osloer Prozesses, waren es gerade mal 10 000 - schon damals eine beachtliche Menge. Seinerzeit wollten die Palästinenser einen Siedlungsstopp im Friedensabkommen festgeschrieben haben. Yitzhak Rabin, der damalige israelische Premier, mochte ihnen diese Zusage nur mündlich machen. Nach seinem Tod 1995 hielt sich keiner daran.Heute ist Maale Adumim eine mittlere Stadt mit Einkaufszentren, Industrieanlagen und Freizeitparks. Nicht mal israelische Friedensaktivisten können sich vorstellen, dass ein derart stattliches Bevölkerungszentrum im Zuge eines Abkommens mit den Palästinensern noch geräumt werden kann. Dennoch steht es einer Zwei-Staaten-Lösung im Weg. Zumindest kompliziert es sie. Was für Maale Adumim gilt, trifft insgesamt auf 123 Siedlungen zu. Manche klein und im hintersten Winkel des Westjordanlandes gelegen, andere groß und mit guter Verbindung ins israelische Kernland.Nicht erst US-Präsident Barack Obama hat das Problem entdeckt. Der Siedlungsstopp, den er von Israel fordert, ist bereits in der "Roadmap for Peace" aus dem Jahre 2003 enthalten. Auch seine Amtsvorgänger haben den fortschreitenden Ausbau auf besetztem Land kritisiert - freilich so, dass es niemand weh tat. Als "nicht hilfreich" für den Friedensprozess wurde er in vornehmer Zurückhaltung moniert. Die Israelis hat das wenig gestört, sie haben weiter die Hügel im Westjordanland zugepflastert.Dann kam Obama und hat Tacheles geredet, nicht nur er, sondern ebenso der Rest seiner Regierung, Hillary Clinton genauso wie der Nahost-Beauftragte George Mitchell. Und siehe da, es tut sich was. Vom Einfrieren israelischer Siedlungsaktivitäten kann zwar noch keine Rede sein. Die Meldung, wonach Benjamin Netanjahu einen Baustopp bis Ende des Jahres verfügt habe, hat das israelische Regierungsbüro alsbald dementiert, schon um die aufgebrachte nationalrechte Ministerriege zu beruhigen. Aber tatsächlich scheinen seit Netanjahus Amtsantritt vor rund vier Monaten die zuständigen Ministerien kaum Ausschreibungen für Neubauten im Westjordanland herauszugeben. Unter Ehud Olmert war das noch anders. Der hat viel Aufhebens um seinen Friedenswillen gemacht, aber nebenbei im Rekordtempo neue Bauvorhaben, vorwiegend in Ost-Jerusalem und den Siedlungsblöcken, auf den Weg gebracht.Netanjahu ist da entschieden vorsichtiger. "Bewegung in die richtige Richtung" nennt das Obama. Offenbar sind beide Seiten an der Beilegung des zermürbenden Siedlungsstreits interessiert. Mitte nächster Woche wollen Netanjahu und Mitchell in London eine Kompromissformel ausarbeiten. Die eigentliche Frage lautet, ob die auch der Glaubwürdigkeit im Friedensprozess dient. Ein Siedlungsstopp für wenige Monate jedenfalls wäre Augenwischerei. Nötig ist eine nachhaltige Kehrtwende in der israelischen Siedlerpolitik. Wobei es sicher Netanjahu leichter hätte, sie durchzusetzen, wenn die arabische Welt ihn mit Gesten der Normalisierung belohnte. Ein Verhandlungsneustart kann ohne den Einsatz aller Beteiligten nicht gelingen. Obama arbeitet daran. Im September will er sein Friedenskonzept präsentieren. Er muss dabei vor allem auf klare Vorgaben achten, sprich: die Fehler von Oslo vermeiden.