Wird das Tempodrom jetzt noch teurer?

In der Tempodrom-Affäre kommen auf das Land möglicherweise weitere Kosten in Millionenhöhe zu. In einem jetzt bekannt gewordenen Schreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung an die Investitionsbank (IBB) warnt die Behörde im Dezember 2003 davor, dass beim Bau des Kulturhauses am Anhalter Bahnhof eventuell Förderbedingungen der Europäischen Union nicht eingehalten wurden. Dadurch könnten Rückzahlungen des Landes an die EU in Höhe von 2,5 Millionen Euro fällig werden. In der bisherigen Verlustplanung des Landes zu dem inzwischen insolventen Tempodrom ist diese Summe noch nicht berücksichtigt. Gerechnet wird bisher vor allem damit, dass die Landesbürgschaft von rund zehn Millionen Euro für das Baudarlehen an die Landesbank (LBB) gezahlt werden muss. Da das Projekt unter anderem mit fünf Millionen Euro, je zur Hälfte vom Land und von der EU aus dem Umweltförderprogramm "UFP V" finanziert wurde, hat die Europäische Kommission nach Informationen der Berliner Zeitung jetzt eine Überprüfung der Zahlung begonnen. Denn die war, wie üblich, an Bedingungen geknüpft: Etwa die, dass vor allem mittelständische Unternehmen von dem Geld profitieren sollen. Außerdem aber musste das Tempodrom bis Ende des Jahres 2001 unbedingt fertig gebaut sein, weil die Förderung dann auslief und für spätere Termine nicht zur Verfügung stand. Auch dieser Zeitdruck hat letztlich zu der immensen Steigerung der Baukosten geführt: nämlich von veranschlagten 22 auf am Ende mehr als 30 Millionen Euro.Der Brief der Senatsverwaltung, unterschrieben von Ex-Senator Peter Strieder (SPD) und der Umwelt-Staatssekretärin Maria Krautzberger, kritisiert die IBB scharf für ihre "nicht tolerierbare Ungenauigkeit" bei der Abrechnung von Mitteln auch aus dem EU-Umweltförderprogramm: "Sollte sich herausstellen, dass für den Bau des Neuen Tempodroms auch nach dem 31. 12. 01 Gelder verausgabt wurden, ist ein Widerruf der Zuwendungen kaum zu vermeiden." Die IBB müsse die Tempodrom-Stiftung daher zu der Erklärung auffordern, dass das Haus - das am 8. Dezember 2001 offiziell eröffnet wurde - samt allen Rechnungen vor Ende des Monats auch wirklich fertig geworden sei. Eben dies nennt der Grüne Oliver Schruoffeneger, Mitglied im Tempodrom-Untersuchungsausschuss, eine Aufforderung zum Betrug. Strieders Behörde habe 2003 längst gewusst, dass nach Ablauf der Förderzeit noch Baurechnungen bezahlt worden seien. Behördensprecherin Petra Rohland zeigte sich darüber allerdings nicht beunruhigt. "Mit der EU lässt sich sicher reden", sagte sie am Sonntag.------------------------------"Das ist eine Aufforderung zum Betrug." Oliver Schruoffeneger (Grüne)