US-Präsident Donald Trump hat ein neues Sanktionsgesetz gegen Russland unterzeichnet.  Trump setzte das vom US-Kongress beschlossene Gesetz am Freitag in Kraft, wie Reuters unter Berufung auf das Weiße Haus berichtete.

Das Paket zielt nach Angaben der Nachrichtenagentur unter anderem auf die russische Energie- und Rüstungsbranche sowie die sogenannte Schattenflotte. Ziel sei es demnach, Russland Einnahmen zur Finanzierung des Krieges zu entziehen.

Laut AFP sieht das Gesetz Einreiseverbote gegen Kremlchef Wladimir Putin und eine Reihe russischer Militärvertreter vor. Zudem sollen deren Vermögen in den USA eingefroren werden. Das Einfrieren von Vermögen gilt demnach auch für russische Banken.

Abkommen

Durchbruch im Grönland-Streit: Trump verkündet Deal

Möglichkeit weitreichender Zölle

Auch bei Zöllen sieht das Gesetz weitreichende Möglichkeiten vor. Trump kann nach Angaben von AFP Importe aus Russland mit Strafzöllen von bis zu 500 Prozent belegen. Zugleich ermächtigt das Gesetz den US-Präsidenten laut Reuters, Zölle von bis zu 100 Prozent gegen die fünf größten Abnehmer russischen Öls oder Gases zu verhängen, darunter Indien und China.

Eine Ausnahme gilt laut AP für Länder, die weniger als 15 Prozent der russischen Erdgasexporte abnehmen und zugleich erhebliche Schritte zur Verringerung ihrer Importe aus Russland unternommen haben.

Das Gesetz wurde nach dem im Juli verstorbenen republikanischen US-Senator Lindsey Graham benannt. Es trägt nun den vollständigen Namen „Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026“, wie Reuters berichtet. Graham hatte sich nach Angaben von AFP mehr als ein Jahr lang für das Sanktionspaket eingesetzt.

Selenskyj begrüßt Unterzeichnung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Unterzeichnung. „Ich danke Präsident Trump für die Unterzeichnung dieses wichtigen Gesetzes. Ich danke allen Senatoren und Abgeordneten des Repräsentantenhauses, die es unterstützt haben“, schrieb er in einem Beitrag auf X und bezeichnete eine schnelle Umsetzung des Gesetzes als aus seiner Sicht besten Weg, Grahams Andenken zu ehren.

Russland hatte vor der Unterzeichnung vor zusätzlichen Herausforderungen für die Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges gewarnt. Neue US-Sanktionen würden die Bemühungen um eine Friedensregelung „sicherlich erschweren“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut Reuters am Donnerstag. (mit AFP)