Neue Verfassungsbeschwerde gegen Hauptstadtflughafen

Anwalt will in Straßburg klagen

Jürgen Schwenkenbecher
1 Min

SCHÖNEFELD. Im juristischen Streit um den Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld wollen acht Anwohner gegebenenfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ziehen. "Wir haben deshalb jetzt in Karlsruhe eine weitere Verfassungsbeschwerde eingereicht", sagte Rechtsanwalt Wolfgang Baumann am Freitag der Berliner Zeitung. Die Beschwerde richte sich gegen die Verletzung des "Rechts auf Heimat", das im Artikel 8 der europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben sei. Nach Angaben Baumanns verlieren die Beschwerdeführer durch den Bau der neuen südlichen Start- und Landebahn Grund und Boden. Bei einer Ablehnung der Verfassungsbeschwerde durch das Karlsruher Gericht eröffne sich die Klagemöglichkeit in Straßburg, sagte Baumann. "Das ist unser Ziel."Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im März den Bau des BBI unter Auflagen bestätigt. Baumann und zwei andere Anwälte reichten deshalb im Juli für verschiedene Klägergruppen Verfassungsbeschwerden ein, weil sie unter anderem das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzt sehen. Offen ist allerdings, ob das Bundesverfassungsgericht die Beschwerden überhaupt zur Entscheidung annimmt. Ein Termin dafür steht noch aus. (sj.)

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