Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen wurde von der CDU-Fraktion in ihrer Frühjahrsklausur einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl nominiert. Die endgültige Entscheidung fällt auf einem Landesparteitag am 7. Mai. Die CDU beschloß, daß die beschleunigten Gerichtsverfahren ausgeweitet werden. Außerdem fordert die Union eine geschlossene Heimunterbringung für jugendliche "Intensivtäter". Um eine "lebenswerte Innenstadt" zu erhalten, schlägt die CDU unter anderem vor, daß Existenzgründer in sozial belasteten Bezirken befristet von der Gewerbesteuer befreit werden.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]