Innenressort veröffentlichte falsche Zahlen

POTSDAM. Das Innenministerium hat eingeräumt, zwischenzeitlich falsche Angaben zur Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten in Brandenburg veröffentlicht zu haben. Die Anfang Juli publizierten inkorrekten Daten seien "nicht abschließend geprüft" gewesen, teilte Ministeriumssprecher Heiko Homburg am Freitag mit. Zutreffend und "vom Landeskriminalamt bestätigt" sei dagegen die Statistik, die Innenstaatssekretär Eike Lancelle in dieser Woche vorgestellt hatte. Danach sind die registrierten Gewaltstraftaten Rechtsextremer gesunken: von 41 Delikten im ersten Halbjahr 2000 auf 26 Fälle im gleichen Zeitraum dieses Jahres. Angriffe auf Personen waren davon zwanzig in diesem Jahr gegenüber 36 im Vorjahr.Diese Angaben stimmen allerdings nur nach einer eigentlich schon nicht mehr offiziell gültigen Zählweise. Denn seit Januar dieses Jahres erfassen die Innenministerien aller Bundesländer die so genannten "Staatsschutzdelikte" nach neuen Kriterien. Während nach der alten Zählart viele Propagandadelikte - etwa Hakenkreuz-Schmierereien - nur als Sachbeschädigung gewertet wurden, tauchen sie jetzt grundsätzlich als "politisch motivierte Delikte" in der Staatsschutz-Statistik auf. Laut Landeskriminalamt liegt die Gesamtzahl rechtsextremistischer Delikte damit "vier- bis fünfmal höher" als nach der alten Zählweise - die Lancelle noch am Mittwoch präsentierte.Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) verteidigte die Darstellung: "Wer glaubt, wir wollen Zahlen schönreden, lebt im Fantasialand", sagte er. Einen Vergleich der neuen mit der alten Zählung gebe es erst am Jahresende, nach Absprache mit dem Bundeskriminalamt. (jan.)