Neuer Anlauf auf altem Kurs gegenüber dem Iran

Martina Doering
2 Min

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte für den Dienstag zu einer Iran-Konferenz nach Berlin gebeten. Die Außenminister der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat sind dieser Einladung tatsächlich auch gefolgt. Zur Debatte standen ein neuer Resolutionsentwurf zum Iran und weitere Sanktionen, sollte der Iran nicht sofort die Urananreicherung stoppen. Steinmeier hoffte auf eine Einigung während des Treffens, US-Außenministerin Rice war skeptischer. Bis dahin, sagte sie, müsse noch ein Stück Weg zurückgelegt werden. Angesichts der Kontroversen über neue Sanktionen gegen den Iran war es schon ein Erfolg, dass das Treffen überhaupt stattfand. Die USA können nicht behaupten, dass die Europäer nichts tun. Die internationale Gemeinschaft (als die sich der Eliteclub der Vetomächte und auch Deutschland gern sehen), demonstrierte den Willen, weiter über das Thema zu reden und Druck auf Iran auszuüben. Die einen wollen das mehr, Russland und China weniger.Mit der Einigung auf eine Resolution ändert sich aber nichts am Kurs und damit am Grundproblem. Und dieser Kurs lautet, um den US-Präsidenten frei zu zitieren: Sie wissen, was sie zu tun haben (also die Urananreicherung stoppen); erst dann könnte man - eventuell, möglicherweise oder auch nicht - über anderes reden. Das Verhandlungsziel wird so zur Vorbedingung für Verhandlungen gemacht. Der Iran lässt sich darauf nicht ein, was mit weiteren Sanktionen geahndet werden soll - und die internationale Gemeinschaft ist erbost, weil sie nicht weiterkommt. Das aber ist keine Politik, sondern Unfug.

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