Die USA setzen Aristide die Pistole auf die Brust

Mit einer neuen Resolution des UNO-Sicherheitsrates wollen die USA die Haiti-Krise lösen. Das Parlament in Port-au-Prlnce stimmte in der Nacht zu gestern dem Plan mehrheltlich zu, Präsident Aristide, der im September 1991 von den Putschisten ins Exil getrieben wurde, lehnt das Konzept hingegen strikt ab.Der neue Plan droht den Militärs in Port-au-Prince verschärfte Sanktionen an, wenn sie die Macht nicht binnen 15 Tagen abtreten. Die eigentliche Warnung aber ergeht an Aristide: Wenn UNO-Generalsekretär Boutros Ghali zu dem Schluß komme, daß der Präsident sich "nicht aktiv für eine Lösung auf der Grundlage des Abkommens von Governor s Island einsetzt", soll auf neuen Druck gegen die Putschisten verzichtet, Aristide aus dem Friedensprozeß ausgeschlossen werden.Diktatur würde verewigt Der Vorwurf könnte infamer kaum sein. Aristide hatte auf Governor s Island unter anderem zugesagt, den Putschisten eine Amnestie zu gewähren, und er hat seine Verpflichtungen eingelöst. Anders Armeechef C&lras, der seinen im Pakt vom Juli 1993 schrlftlich zugesicherten Rücktritt verweigert -- mit unverkennbarer Ruckendeckung der CIA und des Pentagon, wie Beobachter betonen.Im neuen Befrledungsplan für Haiti wird nicht nur von Aristide verlangt, er solle einen auch den Militärs genehmen Premierminister ernennen. Der entscheidende Unterschied zu allen früheren Konzepten: Die Rückkehr des Präsidenten in seine Heimat und sein Amt -- bisher der selbstverständliche Dreh- und Angelpunkt aller Überlegungen -- taucht nur noch als eine vage Möglichkeit auf, an die die Befürworter des Papiers wohl selbst nicht glauben. Setzen die USA, die dem linken Armenpriester stets mißtraut hatten, ihren Willen durch, würde die Gewaltherrschaft der Militärs, der seit dem Putsch mindestens 5 000 Menschen zum Opfer fielen, verewigt.Keine Lösung ohne "Titid" Möglicherweise hat Washington aber die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Die Haltianer haben Ihren "Titld" 1990 mit überwältigender Mehrheit gewählt, weil sie nur Ihm allein zutrauen, das ärmste Land der westlichen Hemisphäre nach jahrzehntelangen Diktaturen aus der lCrlse zu führen. Als er gestürzt wurde, flohen sie zu Tausenden in die USA und lösten dadurch im wohlhabenden Florida fast eine Panik aus.In den letzten Wochen stieg die Zahl der "Boat People" erneut an, am Montag erst wurden 141 Flüchtlinge von der US-Küstenwache In die Heimat zurückgeschafft. Spätestens wenn die nächste große Fluchtwelle losbricht, wird auch Bill Clinton begreifen müssen, daß es ohne oder gar gegen Aristide keine echte Lösung des Haiti-Problems geben wird.