Neuer Eigentümer hält sich vorerst bedeckt / Bezirk fordert von der Finanzverwaltung nach Verlust der Einnahmen Korrektur des Haushalts

Parkhäuser verkauft: Wird das Parken in der City jetzt teurer?

Karin Schmidl/Elmar Schütze
2 Min

CHARLOTTENBURG/SPANDAU Nach dem Verkauf von vier Parkhäusern in Charlottenburg und Spandau an das private Unternehmen Contipark International Parking GmbH mehren sich die Fragen nach dem Konzept der neuen Eigentümer. Offen sind die künftigen Gebühren.Autofahrer, die in den Parkhäusern unter dem Los Angeles Platz und im Karree Uhland-/Kant- und Fasanenstraße ihre Gefährte abstellen, sind besorgt: Wird der neue Eigentümer der Parkhäuser die Gebühren erhöhen? In der vergangenen Woche hatte die Senatsfinanzverwaltung beschlossen, die beiden landeseigenen Häuser und zwei Häuser in Spandau an das in Berlin ansässige Unternehmen Contipark zu veräußern. 38 Millionen Mark, so hieß es, zahle der Sieger einer öffentlichen Ausschreibung. Zu ihrem Konzept allerdings hüllt sich Contipark in Schweigen: Trotz mehrfacher Anfragen der Berliner Zeitung wollte die Geschäftsführung keine Auskunft geben. In Charlottenburg ist man nicht gerade glücklich über den Deal. So hatte sich die AG City, deren Tochter "City Dienst" beide Häuser seit vielen Jahren betreibt, bei der Ausschreibung offiziell beworben. Laut Elke Germer von der AG City hatte man sich sogar Hoffnungen auf den Zuschlag gemacht. Im Bezirksamt wird nun auch der Verlust von Miet-Einnahmen beklagt. Laut Baustadträtin Beate Profe (Bündnis 90/Grüne) entgehen dem Bezirk Einnahmen von jährlich rund 588 000 Mark. Zudem, so habe die Finanzverwaltung mitgeteilt, gelte der Verkauf des Parkhauses Kant-Karree erst ab 1. März. Profe: "Wir verlangen nun, daß der Einnahmeverlust in unserem Haushalt vom Senat ausgeglichen wird."Auch in Spandau hat der Verkauf der Parkhäuser am Altstädter Ring und am Stabholzgarten für Ärger gesorgt. Seit Jahren will die AG Altstadt - eine Interessenvertretung der Einzelhändler - die Häuser pachten. Dies scheiterte bisher, weil der Bezirk die Parkhäuser (öffentliches Straßenland) nicht entwidmen konnte."Wir sind sehr enttäuscht. So eine Regelung kann nicht kunden- und anwohnerfreundlich sein", sagt AG-Vorsitzender Lothar Thöns. Er fürchte, daß nun die Parkgebühren steigen. Für die Nutzer der Parkflächen wird sich vorerst nichts ändern. Bürgermeister Konrad Birkholz (CDU): "Solange wir die Häuser nicht entwidmen, kann Contipark nichts machen." +++

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