Neuer Eklat um Vanessa Emde: SPD und Grüne weisen CDU trotzdem ab

Der Streit um die umstrittene Linken-Abgeordnete Vanessa Emde sorgt erneut für Unruhe in der Berliner Landespolitik. Am Dienstag erschien die Neuköllner Politikerin zur Fraktionssitzung im Abgeordnetenhaus in Begleitung der Palästina-Aktivistin Hannah Bruns, gegen die ein Parteiausschlussverfahren läuft. Konsequenzen für Emde blieben erneut aus. Gleichzeitig haben SPD und Grüne ein Angebot der CDU zu Sondierungsgesprächen abgelehnt.

Bruns gehört zu den zentralen Stimmen der Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität innerhalb der Linken. Ihr werden antisemitische Äußerungen vorgeworfen. Seit mehreren Wochen läuft ein Parteiausschlussverfahren gegen sie. Emde soll Bruns bei der Fraktionssitzung als Teil ihres Wahlkampfteams bezeichnet haben. Ob sie die Aktivistin künftig als Mitarbeiterin beschäftigen will, ist unklar.