Jeder kennt es: Sich hinter der Europäischen Union zu verstecken, gilt in deutschen Amtsstuben als Methode der Wahl. Vom Landratsamt bis zum Ministerium, der Hinweis auf eine der abertausend Brüsseler Verordnungen befreit von Entscheidung und Verantwortung. Die EU will es so, da kann man nichts machen.
Rechtsstaat
Neuer Erfolg des Alischer Usmanow: BGH gibt Rechtsbeschwerde statt
Die grundgesetzliche Rechtsweggarantie gilt auch gegenüber der Europäischen Union. Niemand muss sich von dem Staatenbund wehrlos verleumden lassen.
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Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe ist das oberste deutsche Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit für Zivil- und Strafsachen.
© Ardan Fuessmann/imago
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