Bush siegt im Streit um CIA-Verhöre

WASHINGTON. US-Präsident George W. Bush und führende republikanische Senatoren haben ihren Konflikt über die Verhörmethoden im "Kampf gegen den Terror" beigelegt. Der Führer der rebellischen Senatorengruppe, John McCain, zeigte sich erfreut darüber, dass der "Geist der Genfer Konventionen" gesichert sei. Das Weiße Haus betonte, dass man "die wichtigen Mittel im Kampf gegen den Terror" nun legalisiert habe und Beamte ihre Arbeit ohne Angst vor strafrechtlicher Verfolgung tun könnten.Beide Seiten verkaufen den neuen Gesetzentwurf als Erfolg. Doch wenn der Kongress zustimmt, dann ist es Bush durch geschickte sprachliche Wendungen im Wesentlichen gelungen, sich einen enormen Interpretationsspielraum zu schaffen und an seiner umstrittenen Gefangen-Politik festzuhalten. Die Bush-Regierung hat ferner durchgesetzt, dass das neue Gesetz rückwirkend ab 1997 gelten wird.----Dürfen die USA weiterhin Gefangene als "feindliche Kämpfer" bezeichnen und ohne Gerichtsverfahren in Gewahrsam halten?Ja. Die US-Regierung hat sich nicht bereit erklärt zu definieren, wer genau unter den Begriff "feindlicher Kämpfer" fällt. Der Kompromiss mit den Senatoren sieht vor, dass Gefangene nicht vor US-Gerichten gegen ihre Gefangenschaft klagen können.Darf die US-Regierung die Gefangenen vor Militärtribunale stellen?Ja. Wenn die Einigung vom Kongress bestätigt wird, hat Bush die parlamentarische Bestätigung für die Rechtmäßigkeit von Militärtribunalen, die der Oberste Gerichtshof von ihm gefordert hatte.Darf die Regierung weiterhin Beweismaterial aus Gründen der nationalen Sicherheit der Verteidigung vorenthalten?Im Prinzip nicht. Der Kompromiss sieht vor, dass alle Beweise den Angeklagten vorgelegt werden müssen. Doch sollte das Anklagematerial Informationen enthalten, die möglicherweise zu weiteren Angriffen gegen die USA genutzt werden könnten, darf die Regierung das Material in gekürzter oder redigierter Form präsentieren.Darf die US-Regierung in ihrer Anklage Beweismaterial verwenden, das durch "alternative Verhörmethoden" erworben wurde?Im Prinzip nein. Doch falls das Material relevant für einen Schuldspruch ist, kann ein Richter entscheiden, ob er es im entsprechenden Verfahren zulässt. In Zukunft dürfen auch keine "Gerüchte" als Beweis gegen den Angeklagten zugelassen werden, wenn dessen Verteidigung der Meinung sein sollte, das fragliche "Gerücht" sei unerheblich für den Fall.Darf die CIA ihre bisherigen Verhörmethoden beibehalten?Ja und nein. Auf Druck der McCain-Gruppe hat sich Präsident Bush bereit erklärt, Artikel Drei der Genfer Konventionen zu achten. Der verbietet eine "inhumane, grausame und entwürdigende Behandlung von Gefangenen, die dem Leben und der Person Schaden zufügen könnte". Diese Regel ist fast deckungsgleich mit dem amerikanischen War Crimes Act und dem US-Gesetz zur Behandlung von Gefangenen. Doch in der Realität heißt das nicht viel. Tatsächlich hat sich das Weiße Haus viel Spielraum verschafft, in dem sich der Präsident verpflichtet hat, nur "gravierende Brüche" dieser Gesetze zu ahnden. Was ein "gravierender Bruch" ist, entscheidet der Präsident. Allerdings muss das Weiße Haus in Zukunft dem Kongress darlegen, was "gravierende Brüche" sind. Nach Medienberichten fällt neben Folter und Körperverletzung auch mentaler Stress unter diese Kategorie. Auch hat der Kongress, die Macht, die Entscheidung des Präsidenten zu revidieren.Welche Verhörmethoden sind zugelassen?Das bleibt "aus Gründen der nationalen Sicherheit" geheim: Es soll verhindert werden, dass sich Terroristen auf Verhöre vorbereiten können. Die McCain-Gruppe geht davon aus, dass Praktiken wie simuliertes Ertrinken von nun an verboten sind. Die Washington Post meint, dass Unterkühlungs-Maßnahmen weiterhin gestattet sind. Können CIA-Mitarbeiter für die Anwendung "alternativer Verhörmethoden" rechtlich belangt werden?Nein. Solange sie sich an die geheimen Vorgaben der Bush-Regierung halten und niemanden "ernsthaften Schaden, der zu mittel - und langwierigen Folgen führt" zufügen oder Gefangene umbringen, sind sie von Strafverfolgung in den USA verschont.------------------------------Foto : Verhörraum im US-Stützpunkt Guantanamo