Machtwechsel in Katalonien

BERLIN, 16. Dezember. Der Machtwechsel in der autonomen spanischen Region Katalonien ist perfekt. Zum neuen Regierungschef wählte das Regionalparlament in Barcelona am Dienstag den Sozialisten Pasqual Maragall. Maragall war einziger Kandidat, seine Partei hatte zwar bei den Wahlen vor vier Wochen schwere Verluste erlitten, dann aber eine Koalition mit der linksnationalistischen ERC und der kommunistisch geführten ICV geschlossen. Maragall hatte 1992 als Bürgermeister der Olympiastadt Barcelona landesweit Anerkennung gewonnen.Mit Maragalls Regierungsübernahme werden in der wirtschaftlich stärksten Region Spaniens erstmals die gemäßigten Nationalisten der CiU von der Macht verdrängt. Sie hatten Katalonien seit dem Ende der Franco-Diktatur regiert und der Zentralregierung in Madrid zahlreiche Kompetenzen abgetrotzt. Diesem Kurs will auch Maragall folgen: In seiner Regierungserklärung am Montag erklärte er, als künftiger Chef der Regionalregierung verstehe er sich "als Präsident eines Landes und nicht einer Institution".Maragall erklärte, er strebe einen "Pakt mit den Völkern Spaniens" an. Die Einheit des spanischen Staates will er grundlegend neu definieren durch eine "freie Erklärung der Interdependenz" zwischen Spanien und Katalonien". Eine Reform der spanischen Verfassung sei "nicht länger aufschiebbar", sagte er.Zuvor hatte schon der Regierungschef des Baskenlandes, der Nationalist Juan José Ibarretxe, einen detaillierten Plan für eine "freie Assoziierung" seiner Region mit der Zentralgewalt in Madrid vorgelegt. Die konservative Regierung in Madrid drohte ihm daraufhin mit strafrechtlicher Verfolgung, sollte er ein geplantes Referendum zu dieser Frage abhalten. Mit Maragall stellt nun jedoch auch ein Nicht-Nationalist die bestehende Autonomie-Gesetzgebung und damit den Staatsaufbau Spaniens grundlegend in Frage.