Bundeskanzler Friedrich Merz hat dem neuen ungarischen Ministerpräsidenten Peter Magyar bei dessen Antrittsbesuch in Berlin die Unterstützung der Bundesregierung zugesichert. Magyar zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass eine Verständigung mit der Ukraine über die Rechte der ungarischen Minderheit kurz bevorsteht – und damit der Weg für EU-Beitrittsgespräche mit Kiew frei werden könnte.

Der Verlauf der bilateralen Gespräche stimme ihn „sehr zuversichtlich“, sagte Magyar auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merz (CDU) in Berlin. „Wir hoffen, dass wir die technischen Gespräche schon in dieser Woche abschließen können“, fügte er hinzu. In diesem Fall sei er bereit, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der kommenden Woche zu treffen. Magyar sprach von der Bereitschaft, „ein neues Kapitel in den ungarisch-ukrainischen Beziehungen aufzuschlagen“.

Magyar hatte eine Regelung der Minderheitenrechte für ethnische Ungarn in der Ukraine zur Bedingung dafür gemacht, dass Budapest dem Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit Kiew zustimmt. „Ein Land, das die Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union beginnen möchte, muss diese grundlegenden Menschenrechte einhalten“, sagte er. Nach ungarischer Darstellung leben in der westukrainischen Region Transkarpatien bis zu 100.000 ethnische Ungarn. Die Beziehungen beider Länder hatten sich 2017 verschlechtert, nachdem die Ukraine ein Gesetz verabschiedet hatte, das Ukrainisch als Hauptsprache für die Sekundarbildung vorschreibt.

Eine vollständige Wende in der Ukraine-Politik vollzieht Magyar allerdings nicht. In Berlin bekräftigte er, dass sein Land weiterhin keine Waffen oder Soldaten in die Ukraine schicken werde. Für diese Haltung war er zuvor aus Moskau gelobt worden.

Merz mahnt europäische Geschlossenheit an

Merz rief Magyar dazu auf, die europäische Ukraine-Politik mitzutragen. „Wir verstehen, dass Budapest bilaterale Fragen zunächst klären will, wie etwa die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine“, sagte der Kanzler. „Das darf aber nicht zulasten der europäischen Unterstützung“ für Kiew gehen. Europa dürfe nicht von dem Ziel abgebracht werden, „die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine mit dem ersten Kapitel förmlich zu eröffnen“.

Der Wahlsieg des 45-Jährigen im April über den langjährigen Ministerpräsidenten Viktor Orban sei „eine Inspiration für ganz Europa“ gewesen, sagte Merz. Er wolle helfen, Ungarn „zurück in die Mitte Europas“ zu führen. Magyar versprach, sein Land werde ein „ehrlicher und verlässlicher Partner“ in Europa sein. „Natürlich werden wir nicht immer einer Meinung sein. Aber wir werden kein Veto einlegen nur aus Prinzip“, sagte er. „Ich glaube an Verhandlungen.“ Orban hatte über Jahre wichtige EU-Entscheidungen mit seinem Vetorecht blockiert, zuletzt die Freigabe eines Kredits von 90 Milliarden Euro für die Ukraine.

Magyars konservative Tisza-Partei hatte bei der Parlamentswahl am 12. April eine Zweidrittelmehrheit errungen. Anfang Mai wurde er als Ministerpräsident vereidigt. Berlin ist nach Polen, Österreich und Brüssel das vierte Ziel seiner Antrittsreisen.

Scharfe Attacke auf Staatspräsident Sulyok

In Berlin griff Magyar zudem den ungarischen Staatspräsidenten Tamas Sulyok scharf an. „Im Übrigen handelt es sich um eine Marionette Viktor Orbans“, sagte er auf eine Journalistenfrage, die sich auf ein Interview Sulyoks mit der deutschen Zeitschrift „Cicero“ bezog. Sulyok hätte in seinen zwei Amtsjahren „die Einheit der Nation“ verkörpern und „über das demokratische Funktionieren des Staates“ wachen sollen, habe aber „gar nichts“ getan. Sulyok habe wort- und tatenlos zugesehen, wie Orban Kritiker, Künstler und Richter als „Wanzen“ beschimpft habe, und habe hingenommen, dass staatliche Kinderheime zu Orten mutmaßlichen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen wurden.

Magyar hatte Sulyok und andere von Orban eingesetzte hohe Amtsträger aufgefordert, bis zum 31. Mai ihre Posten zu räumen. Bislang ist dem niemand nachgekommen. Sulyok sieht für sich keinen Grund zum Rücktritt. Magyar kündigte an, die betroffenen Amtsträger mit Hilfe von Verfassungsänderungen zu entlassen – seine Tisza-Partei verfügt im neuen Parlament über die dafür nötige Zweidrittelmehrheit.

Unterstützung für deutschen Sicherheitsratssitz

Magyar sicherte zudem die ungarische Unterstützung für die deutsche Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027 und 2028 zu. Deutschland steht eine Kampfabstimmung bevor, da auch Österreich und Portugal kandidieren, der Gruppe „Westeuropäische und andere Staaten“ aber nur zwei Sitze zustehen. „Wir haben alles in unserer Kraft Stehende getan“, sagte Merz. Er hoffe, dass die Bundesregierung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen am Mittwoch erfolgreich sein werde. (mit dpa, AFP)