Dahme-Spreewald. Neues Abfallgesetz in Brandenburg: Die Sanierung von Altdeponien müssen die Landkreise und deren Einwohner jeweils zur Hälfte bezahlen. Experten rechnen mit kaum spürbaren Gebührenerhöhungen für die Bürger, wohl aber mit hohen Belastungen für die KreiseAn den Kosten zur Rekultivierung der Deponien können zwar die Bürger beteiligt werden. "Doch rückwirkend nur bis Anfang 1992, als das Abfall-Vorschaltgesetz in Kraft trat", sagt Lutz Pätzold, Chef des Südbrandenburgischen Abfallzweckverbandes (SBAZV). Mit vielleicht "fünf Mark mehr im Jahr" dürfte eine Gebührenerhöhung für den Bürger im Verbandsgebiet "kaum spürbar" sein. Bleibt die Frage, wer für die Zeit vor 1992 aufkommt, als kaum Rücklagen gebildet wurden. "Auf jeden Fall werden wir darauf achten, daß der Gebührenzahler nicht zum zweiten Mal zur Kasse gebeten wird", so Pätzold.Die Schließung und Sanierung der Senziger Deponie wird 21,2 Millionen Mark kosten. Im allergünstigsten Fall. An diesem Gesamtvolumen sollen beteiligt werden: Der Kreis für die Betreibung bis 1990 mit 34 Prozent (rund sieben Millionen Mark), die AWU Wildau für die Betreibung von 1990 bis 1996 mit 40 Prozent (rund 8,5 Millionen Mark). Den Rest muß derjenige aufbringen, der die Deponie zu ihrem Ende führt. "Die AWU oder der SBAZV", sagt Wolfgang Braschwitz, Chef des Umweltamtes. Die Verhandlungen darüber seien noch in der Schwebe.Grund: Die Kosten. Wer trägt sie, falls die Deponiesanierung teurer werden sollte? "Eine von mehreren Fragen, die noch offen sind", so Braschwitz. Schon jetzt, bei der günstigen Variante, reichen die Rücklagen der AWU nicht aus, um ihren Anteil zu decken. AWU-Chef Dirk Elze dazu: Eine Folge der `politischen Preise` Anfang der 90er Jahre. Die seien damals vom Kreistag diktiert worden.Die Belastung von sieben Millionen Mark hält Braschwitz noch für "halbwegs verkraftbar". Zumal sich die Summe auf 20 bis 25 Jahre verteilen werde. Doch die Senziger Deponie ist nicht die einzige im Landkreis. Von vier Deponien im Süden sollen drei bis 2005 geschlossen werden. "Dann wird`s ganz schlimm." Rund 20 Millionen Mark muß der Kreis aufbringen.Zuzüglich stehen gesetzlich verordnete Investitionen an. Ab 2005 muß der Abfall "vorbehandelt werden", so Braschwitz. "Biologisch oder durch Verbrennung." Eine derartige Anlage hat der Kommunale Abfallentsorgungsverband Niederlausitz bereits geplant. Voraussichtliche Kosten: 15 Millionen Mark. Mit Fördermitteln sei kaum zu rechnen, schätzt Braschwitz ein. 1998 wird Potsdam "nur fünf Millionen Mark bereitstellen. Für den gesamten Abfallbereich im Land Brandenburg." +++
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